Wien – Ob Rudolf Hundstorfer selbst noch an den nächsten Verhandlungen über neue Pensionsreformen teilnehmen wird, ist ungewiss – gilt der Sozialminister doch als wahrscheinlicher SPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl. Am Mittwoch ließ der Minister jedenfalls neuerlich wissen, dass er weitere Einschnitte für nicht notwendig hält.
Bestätigt sieht er sich durch aktuelle Zahlen des Pensionsmonitorings seines Ressorts für das Gesamtjahr 2015. Ihm zufolge stieg das durchschnittliche Antrittsalter im Vergleich zum Vorjahr von 59,6 auf 60,2 Jahre. Männer gehen im Schnitt mit 61,3 Jahren in Pension, Frauen, deren gesetzliches Antrittsalter bei 60 liegt, gehen tatsächlich mit 59,2 Jahren.
Weniger Neuzugänge
Die Zahl der Neuzugänge ist von 81.332 auf 69.877 gesunken. Allerdings gibt es dabei einige statistische Verzerrungen, die auch immer wieder für Kritik der ÖVP sorgen. Arbeitsunfähige Menschen unter 50 bekommen nämlich seit 2014 keine Invaliditätspension (I-Pension) mehr, sondern ein sogenanntes Rehabilitationsgeld. Die Rehabgeld-Bezieher sind somit nicht Teil des Pensionsmonitorings.
Wie berichtet, gelingt es bisher aber nur sehr selten, diese Personen wieder in Beschäftigung zu bringen. Sie verursachen also nur unter einem anderen Titel Kosten für die öffentliche Hand.
I-Pensionisten gehen mit 54,9 Jahren
Die Zahl der Anträge auf I-Pension und Rehabgeld ist aber in den vergangenen Jahren sehr wohl gesunken. 2015 waren es in Summe 50.057, zwei Jahre davor noch 61.784, 2010 gar noch 76.245. Heuer gingen I-Pensionisten im Schnitt mit 54,9 Jahren in Pension (zwei Monate später als 2014).
Hundstorfer sieht jedenfalls die langfristige Finanzierbarkeit des Systems als gesichert an. Gemessen an der Wirtschaftsleistung würden die Ausgaben nur leicht steigen (siehe Grafik). Er verweist auch darauf, dass der im Regierungsprogramm vereinbarte Zielwert für das Pensionsantrittsalter im Jahr 2018 bereits jetzt erreicht sei.
ÖVP fordert trotzdem Reformen
Die ÖVP pocht dennoch auf Reformen. "Durch reines Gesundbeten, wie sich das einige wünschen, wird man die Sicherung der Pensionen für die künftige Generation nicht machen können", sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald am Mittwoch zur APA. Alle Experten außerhalb des Sozialministeriums würden einen Handlungsbedarf konstatieren.
McDonald verweist darauf, dass die Rest-Lebenserwartung beim Pensionsantritt in den vergangenen Jahrzehnten von acht auf 22 Jahre gestiegen sei. Deshalb werde die ÖVP Hundstorfer "aus dem No-Problem-Modus holen". Ein konkretes Konzept soll im Jänner erstellt und in weiterer Folge dem Koalitionspartner vorgelegt werden. (go, APA 30.12.2015)