Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, hier bei einem Lokalaugenschein an der Grenze, ist der Meinung, dass 2016 nicht noch einmal 95.000 Asylwerber zusätzlich in Österreich untergebracht werden könnten.
Salzburg/Wien – Auch zum Jahreswechsel wird der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich und weiter nach Deutschland und nach Nordeuropa nicht abreißen. Täglich kommen 1000 bis 3000 Flüchtlinge über die Grenze. Nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland weist aber immer öfter Menschen zurück.
Die Gründe sind unterschiedlich: In Spielfeld wies die heimische Polizei zuletzt hunderte Personen nach Slowenien zurück, weil diese falsche Angaben zu ihrer Herkunft gemacht haben sollen. Deutsche Polizisten hingegen lassen aus Österreich kommende Flüchtlinge nicht einreisen, wenn diese angeben, keinen Asylantrag stellen, sondern weiter nach Schweden zu wollen. Nach Angaben von Oberösterreichs Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) sind das bis zu 100 Personen pro Tag.
Die Vorgangsweise der Deutschen sei problematisch, weil sich dadurch gerade um die Feiertage das Quartierproblem in Oberösterreich zuspitze. In einem Monat handle es sich um rund 2000 zusätzliche Personen, für die eine Unterkunft gesucht werden müsse, obwohl sie gar keinen Asylantrag in Österreich stellen wollen.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der im Jänner den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, macht die Flüchtlingsproblematik zum Schwerpunkt seines Leitthemas "Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit".
Asylgipfel am 20. Jänner
"Die Kernfrage ist: Wie viele Menschen werden nächstes Jahr in Österreich um Asyl ansuchen? 95.000 österreichweit, wie heuer, das ist undenkbar", untermauerte Haslauer am Mittwoch seine Forderung nach einer Kontingentierung. Ohne einer Obergrenze könne es zu einer Massenobdachlosigkeit kommen, befürchtete er.
Eine konkrete Ziffer für die geforderte Obergrenze wollte Haslauer nicht nennen. Diese müsse von der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern festgelegt werden, verwies er auf den Asylgipfel am 20. Jänner.
Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamts (BK), bestätigte am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal inhaltlich einen STANDARD-Bericht, wonach sich die Zahl von Anzeigen gegen Asylwerber im Vergleich zur Zahl der Antragsteller in Österreich verringert hat. Die Anzahl von Asylwerbern hat in den ersten acht Monaten 2015 um knapp 150 Prozent zugenommen, die Anzahl der mutmaßlichen Delikte durch Asylwerber wuchs um etwas mehr als 33 Prozent. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium hervor. (APA, simo, 30.12.2015)