Wien – Kärnten bleibt mit seiner Nulllohnrunde für Politiker allein – alle anderen Bundesländer werden die Anhebung um 1,2 Prozent nachvollziehen. Dabei hat Kärnten schon jetzt die österreichweit niedrigsten Politikergehälter: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verdient um gut 3.000 Euro monatlich weniger als seine Kollegen in Wien, Niederösterreich und der Steiermark, wie ein APA-Rundruf ergeben hat.

Während Kärnten angesichts einer auch für seine Landesbeamten verfügten Nulllohnrunde im kommenden Jahr keine Erhöhung der Politikerbezüge durchführt, gibt es in allen anderen Ländern ein kleines Plus: Die Gehaltsanpassung von 1,2 Prozent entspricht jenem Wert, um den die Pensionen steigen und gilt auch für die Politikergehälter auf Bundesebene. In Salzburg ist es die erste Anhebung seit 2008.

Häupl, Pröll und Schützenhofer Spitzenverdiener

Das Bezügebegrenzungsgesetz des Bundes gibt seit 1997 auch einen Rahmen für die Gehälter der Landespolitiker vor. Ausgeschöpft werden die Obergrenzen aber längst nicht von allen. Lediglich Wien, Niederösterreich und die Steiermark bezahlen ihren Landeschefs die maximal möglichen 17.373 Euro monatlich.

Die anderen Länder liegen teils deutlich darunter: In Oberösterreich verdient der Landeshauptmann 16.938 Euro, dahinter folgen Vorarlberg (16.304), Salzburg (16.103), das Burgenland (16.070) und Tirol (15.635 Euro). Am unteren Ende der Skala liegt Kärnten mit einem Landeshauptmann-Gehalt von 14.254 Euro.

Abweichungen gibt es auch bei anderen Einkommen: So bezahlt Wien seinen Landtagsabgeordneten etwas, das Burgenland und Salzburg deutlich weniger als erlaubt. Auch die einfachen Landesräte verdienen in mehreren Ländern – darunter Vorarlberg, Salzburg und Tirol – weniger als erlaubt. (APA, 31.12.2015)