Berlin – Deutschland hat für das Jahr 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa übernommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Ukraine-Krise, den Kampf gegen den Terror und den Einsatz für die Menschenrechte zu Schwerpunkten der Arbeit machen.
"Die OSZE wird in diesen stürmischen Zeiten in Europa dringender gebraucht denn je", sagte der SPD-Politiker kürzlich der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die OSZE als Dialogforum und als Brücke zwischen Ost und West weiter zu festigen."
Mehr Geld für Konfliktfrühwarnung
Quasi in letzter Minute verständigten sich die Partnerstaaten am Donnerstag auf den OSZE-Etat für 2016. Dieser beläuft sich auf 141,1 Millionen Euro und bleibt damit auf dem Niveau des Vorjahres. Innerhalb des Budgets gibt es allerdings Umschichtungen. So soll es mehr Geld und Personal für Konfliktfrühwarnung, -management und -verhütung geben. Gestärkt werden auch wichtige Feldmissionen der OSZE. Der Einsatz der OSZE-Beobachter in der Ostukraine wird über einen Sonderetat finanziert, über den noch nicht entschieden ist.
Steinmeier wertete die fristgerechte Einigung auf den Gesamtetat als gutes Omen: "Dass es uns heute gelungen ist, den Haushalt für das kommende Jahr in trockene Tücher zu bringen, ist auch der Bereitschaft der OSZE-Partner zu verdanken, Kompromisse einzugehen und aufeinander zuzugehen, wenn es darauf ankommt", erklärte er am Donnerstagabend in Berlin. "Nun können wir uns unmittelbar mit Beginn unseres OSZE-Vorsitzes mit voller Kraft der Sacharbeit widmen."
Ukraine Krise größte Herausforderung
Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) rief die deutsche Regierung dazu auf, die OSZE stärker als bisher zur Lösung der Ukraine-Krise zu nutzen. Im Hinblick auf den Konflikt warnte er in der "Welt" (Samstag-Ausgabe): "Wir stehen mit leeren Händen da. Das politische Klima in Europa wird wieder und immer stärker von den Spuren eines neuen Kalten Krieges vergiftet."
Zu den 57 Mitgliedstaaten zählen alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. Vorläufer war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die im Kalten Krieg von 1975 an für Entspannung im Ost-West-Konflikt sorgen sollte. In den vergangenen Jahren hat sich die OSZE vor allem durch ihre Beobachtermission in der umkämpften Ostukraine wieder einen Namen gemacht.
Der Ukraine-Konflikt ist nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Gernot Erler eine der größten Herausforderungen für den deutschen OSZE-Vorsitz. Erler sagte dem Südwestrundfunk (SWR) am Donnerstag, die Rolle Russlands in Syrien sei kein Grund, Moskau im Konflikt mit der Ukraine entgegenzukommen. Er ist Sonderbeauftragter der deutschen Regierung für den OSZE-Vorsitz und Russland-Beauftragter.
OSZE-Beobachter hatten am Donnerstag beiden Seiten Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vorgeworfen. In der Unruheregion sei erneut mit Artillerie geschossen worden, obwohl dieses Kriegsgerät längst von der Frontlinie abgezogen sein müsste, sagte Alexander Hug von der OSZE in Kiew. Sowohl ukrainische Regierungseinheiten als auch prorussische Separatisten hätten die Arbeit der Beobachter behindert. (APA, 1.1.2016)