Washington – Nach dem emotionalen Auftritt von US-Präsident Barack Obama für eine Verschärfung des Waffenrechts hat nach den Republikanern auch die mächtige Waffenlobby den Plänen eine Absage erteilt. Obamas Vorgehen grenze an Machtmissbrauch und solle Waffenbesitzer zu "Sündenböcken" machen, erklärte der Vertreter der Waffenlobbygruppe National Rifle Association (NRA), Chris Cox, am Dienstag (Ortszeit).
Der Waffenbesitz sei verfassungsrechtlich geschützt. Auch die Republikaner kritisierten, Obama stehe nicht über der Verfassung. "Wir werden nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer schikaniert und eingeschüchtert werden, weil sie einer gesetzlichen, von der Verfassung geschützten Aktivität nachgehen", erklärte Cox. Zum Auftritt des Präsidenten im Weißen Haus merkte Cox an: "Die amerikanische Bevölkerung braucht nicht noch mehr emotionale, herablassende Belehrungen bar von Fakten." Der Präsident liefere "politische Rhetorik" statt "echter Lösungen für die drängenden Probleme".
Obama war bei seiner Rede in Tränen ausgebrochen, als er über die 20 Grundschulkinder sprach, die Ende 2012 beim Amoklauf von Newtown erschossen worden waren. "Jedes Mal, wenn ich an diese Kinder denke, werde ich wütend", sagte er. Angesichts des Widerstands aus dem Kongress will der Präsident die Gesetze im Alleingang per Dekret verschärfen. Die NRA hat dagegen bereits Klagen angekündigt. Obama hatte der NRA zuvor vorgeworfen, das Parlament als "Geisel" zu halten und erklärt, es werde der Gruppe nicht gelingen, das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen.
"Das wird das Land nicht mittragen"
Die Republikaner warfen Obama vor, auf dem verfassungsgemäßen Recht auf Waffenbesitz herumzutrampeln. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, warnte vor einer "gefährlichen" Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. "Das wird das Land nicht mittragen", sagte Ryan. "Seine Worte und Taten kommen einer Form von Einschüchterung gleich, welche die Freiheit untergräbt", sagte der Republikaner. "Egal, was Präsident Obama sagt, sein Wort steht nicht über dem Zweiten Zusatzartikel", sagte Ryan mit Blick auf die Passage der Verfassung, welche den Waffenbesitz regelt. Die Präsidentenverfügung werde "zweifellos" in den Gerichten angefochten.
Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bisher galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt".
Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge "wirksamer und effizienter" machen und dafür neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF (Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives) soll Mittel für neue Ermittler erhalten, um die Gesetze besser durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten zur Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.
Mehr Geld für Behandlung psychischer Erkrankungen
Weiterhin plant Obama, zusätzlich 500 Millionen Dollar (460 Mio. Euro) für die Behandlung von psychischen Erkrankungen auszugeben. Psychisch kranke Menschen sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden. Überdies soll die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie stärker gefördert werden.
Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mit seinen rund 323 Millionen Einwohnern mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte bei seinem Auftritt angeprangert, dass die USA das einzige entwickelte Land seien, das derart oft mit "dieser Art von massenhaften Gewalt" konfrontiert sei. Die "ständigen Ausreden für das Nichtstun" seien nicht hinnehmbar. Es müsse "jetzt" gehandelt werden, "weil Menschen sterben". (APA, 6.1.2016)