In der Silvesternacht soll es in Köln zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. In einer Mitteilung fordert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag eine "harte Antwort des Rechtsstaats".
Nach den Übergriffen vor allem auf Frauen während der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hat Birgit Kelle eine Kolumne verfasst, in der sie fragt, wo der feministische Aufschrei nach den Vorfällen bleibt. Ein Aufschrei klingt zwar erst einmal gut, ist aber fehl am Platz.
Dazu zunächst Folgendes: Die massiven sexuellen Übergriffe (darunter eine Anzeige wegen Vergewaltigung) und die Seriendiebstähle müssen Konsequenzen für die Täter haben. Um Missverständnisse mit Trollen zu vermeiden: Ich meine rechtsstaatliche Konsequenzen, also nicht "an den Eiern aufhängen", "an die Wand stellen" oder Ähnliches. Die Probleme, die sich gezeigt haben, heißen nicht Feminismus und Gutmenschentum, sondern Gewalt und Frauenverachtung (Misogynie). Hinzu kommt eine Geringschätzung einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Feminismus ist demnach also nicht das Problem – sondern die Lösung.
Keine Gender-Grabenkämpfe, kein Victim Blaming
Am Kölner Hauptbahnhof sind die Übergriffe nicht deswegen passiert, weil Feministinnen zu blöd sind zu begreifen, dass es unter Einwanderern auch fiese Arschlöcher gibt. Es hat auch nichts mit einem falschen Verständnis einer Multikulti-Gesellschaft zu tun. Das führt gedanklich schnell zu einer Opferbeschuldigung (Victim Blaming). Sprich: Wer überfallen wird, sei selber schuld, weil sie Feministin ist und verhindert hat, dass echte Kerle uns nun wehrhaft beschützen. Oder sie sei selbst schuld, weil sie nichts gegen die Aufnahme von Flüchtlingen unternommen oder sogar "Refugees Welcome"-Schilder gehalten hat.
Wir müssen vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass an Silvester etwas passiert ist, das eine freie, offene und demokratische Gesellschaft nicht dulden kann und offensichtlich nicht dulden wird. Die Kölner Oberbürgermeisterin nimmt den Vorfall angemessen ernst und beruft ein Krisentreffen ein, die Presse berichtet, und die Polizei ermittelt.
Keine Debatte über Flüchtlingspolitik
Politiker aller demokratischen Parteien, Frauenverbände, Kirchen, jüdische und islamische Gemeinden, Gewerkschaften und Sportverbände sollten jetzt mit einer Stimme sprechen, und ein Nein an die Täter formulieren und ein Ja zur Selbstbestimmung der Frauen.
Eine fatale Reaktion wäre es, Lager innerhalb der demokratischen Gesellschaft zu bilden, die in Gender-Grabenkämpfen eine öffentliche Debatte über eingewanderte Frauenfeindlichkeit führen, welche aber nicht mehr über die Übergriffe selbst und Strategien zu deren Vermeidung diskutiert, sondern die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Fokus rückt. Völlig deplatziert und geschmacklos finde ich, dass nach den schlimmen Vorfällen das Fass um Rainer Brüderle und die #Aufschrei-Debatte neu aufgemacht werden soll. Sorry, Birgit Kelle, das ist jetzt leider nicht das Thema.
Schutz durch Teilhabe
Es wäre ebenso fatal, nun aus einem Schutzinstinkt Frauen und Mädchen zu entmündigen oder zu entmutigen. Wir sind als freie Gesellschaft gefragt. Was in der Silvesternacht im Schatten des Kölner Doms stattgefunden hat, ist ein Szenario, das sich in zu vielen Teilen der Welt täglich abspielt. Ohne negative Folgen für die Täter. Und das findet nicht nur in islamisch geprägten Gesellschaften, sondern ebenso in Indien oder Brasilien statt. Auch in Mexiko ist es sehr gefährlich für Frauen geworden. Dazu muss man keine todesmutige Bürgermeisterin sein, die am ersten Amtstag erschossen wird. Frauen und Mädchen werden zwischen den Fronten des Anti-Drogen-Kriegs zu Opfern von Menschenhändlern und Vergewaltigern. Wichtiges dazu hat Jennifer Clement, Präsidentin des Internationalen Pen-Clubs, in dem Roman "Gebete für die Vermissten" ("Prayers for the Stolen") geschildert. Sie beschreibt, wie Mütter ihre neugeborenen Mädchen als Jungen ausgeben und sie verstecken, damit sie nicht von Drogendealern gestohlen werden (mehr dazu auf suhrkamp.de).
Die Welle der Empörung ist nun groß, und viele suchen einfache Lösungen. "Ohne Flüchtlinge keine Übergriffe" ist ein schneller Lösungsansatz, der jedoch zu kurz greift. Zum einen würde es den Anteil der Flüchtlinge verringern, die gute Voraussetzungen mitbringen, um sich in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu integrieren. Zum anderen sind viele der neuankommenden Flüchtlinge selbst aus Gesellschaften geflohen, die Frauen verachten, diskriminieren und ihnen Rechte verweigern.
Solidarität für die Opfer, Grenzen für die Täter
Eine der häufigsten Fluchtursachen für Frauen ist sexuelle beziehungsweise sexualisierte Gewalt. Diese wird von der Behörden jedoch oft nicht als Asylgrund anerkannt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Flüchtlingsunterkünften Frauen im schlimmsten Fall sexuellen Übergriffen und Ausbeutung ausgeliefert sind. Das darf ebenso wenig toleriert werden wie öffentliche sexuelle Nötigungen und Vergewaltigung. Wer Interesse hat, kann sich dazu eingehender bei Agisra e.V., einer Beratungsstelle für Migrantinnen, informieren.
Ich werde auch nach wie vor davon ausgehen, dass es unter ehemaligen und derzeitigen Flüchtlingen eher Befürworter und Unterstützer von Frauenrechten gibt als Frauenhasser. Und mit diesem Pfund sollte man wuchern. Diese aufnehmende Gesellschaft muss deutlich machen, dass sie Frauen ernst nimmt und respektiert, so wie jeder Mensch in seiner Würde zu achten ist.
Auch Grenze ziehen gegenüber Benachteiligung
Gleichzeitig müssen wir eine deutliche und sichtbare Grenze gegenüber Ausbeutung, Gewalt und Benachteiligung ziehen. Dazu gehört auch, dass wir Frauen uns in Deutschland und anderswo vor häuslicher Gewalt schützen können, dass wir jungen Menschen eine positive, lebensbejahende und partnerschaftliche Sexualität vermitteln und insbesondere Muslime und Musliminnen vor Zwangsehen schützen. Zwangsprostitution und Menschenhandel dürfen kein Kavaliersdelikt bleiben und nicht zur Kriminalisierung der Opfer führen.
Zu guter Letzt ist es überfällig, den Gender-Gap zu schließen und Frauen gerecht zu entlohnen. Eine Förderung alleinerziehender Mütter und Väter wäre ein wichtiges Signal an alle, die behaupten, Frauen seien ohne Mann nichts wert oder Kindererziehung sei reine Frauensache. Tätigkeiten, die immer noch am häufigsten von Frauen geleistet werden, wie Erziehungs- und Pflegezeiten, sind in den Renten abzubilden und nicht mit Altersarmut zu bestrafen.
Glaubhaft und wehrhaft gegen Misogynie
Gewiss, so gesehen kostet es Geld und Zeit, diese Grenzen zu sichern. Und es sind auch nicht die Grenzen im Sinne von Horst Seehofer. Wer aber solche Maßnahmen ergreift, kann glaubhaft behaupten, gut in die Sicherheit dieses Landes investiert zu haben und tatsächlich auf der Seite der Frauen zu stehen. Es wäre schön, wenn wir im Rahmen unserer europäischen Wertebesinnung und Identitätsstiftung auch sagen können: Je suis féministe.
Ich jedenfalls bin Feministin, war es schon lange vor der Flüchtlingskrise, und ich habe mich bis jetzt an keinem Aufschrei beteiligt. Ich bin, wie gesagt, für klare Ansagen:
1. Nein zu Gewalt und Missbrauch.
2. Ja zur Selbstbestimmung der Frauen (gerne auch in umgekehrter Reihenfolge). (Fee Linke, 5.1.2016)