Salzburg/Freilassing – Deutschlands Polizei schickt nicht nur Flüchtlinge von Bayern nach Oberösterreich zurück, sondern auch nach Salzburg. Von 1. bis 10. Jänner seien 272 Rückübernahmen verzeichnet worden, sagte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Salzburg am Dienstag. Von diesen Flüchtlingen, die aus 17 Nationen stammen, haben nur 21 Asylanträge in Österreich gestellt.
Die Direktübernahme der Flüchtlinge erfolgte am Grenzübergang Saalbrücke zwischen Salzburg und Freilassing. Knapp die Hälfte der 272 Flüchtlinge waren Marokkaner (132). Jeweils 37 stammten aus Algerien und dem Iran, 24 aus Pakistan, 14 aus dem Irak, sechs aus dem Libanon, vier aus Somalia, drei aus Syrien und drei aus Palästina. Jeweils eine Person kam unter anderem aus Afghanistan, Nigeria, Tunesien, Indien, Georgien und Eritrea.
Täglich rund 20 Rückschiebungen in Salzburg
Der Polizei in Salzburg liegen auch Zahlen vom Dezember und November 2015 vor. Demnach gab es im November 580 Rückübernahmen von Flüchtlingen aus 24 Nationen, davon stellten 175 (circa 30 Prozent) Asylanträge in Österreich. Fast die Hälfte der Zurückgewiesenen kamen aus Marokko (268). 53 stammten aus Algerien, 52 aus dem Iran, 32 aus Pakistan, 31 aus dem Libanon und 23 aus Syrien. Es waren aber noch Reisende aus vielen anderen Nationen darunter, wie Albanien, Tunesien, Libyen, Algerien, Ägypten, Sudan, Kosovo und Nepal.
Im Dezember wurden 576 Flüchtlinge aus 23 Nationen nach Salzburg zurückgewiesen. Es handelte sich dabei unter anderem um 275 Marokkaner, 121 Iraner, 47 Pakistani, 27 Algerier, 22 Afghanen und 16 Syrer. Von den 576 Personen stellten 128 (rund 22 Prozent) Asylanträge in Österreich.
Die Anzahl der Übernahmen von Flüchtlingen nach Deutschland ist weitaus größer: Laut einem Sprecher des Landratsamts Berchtesgadener Land (Bayern) wurden im Vorjahr im November im Schnitt täglich rund 1.200 Flüchtlinge und von Anfang bis Mitte Dezember täglich um die 900 bis 1.000 Flüchtlinge am Grenzübergang Salzburg–Freilassing von der deutschen Polizei übernommen. Mitte Dezember nahm der Zustrom ab. Es kamen weniger Flüchtlinge über die Grenze, derzeit seien es rund 400 am Tag, wie der Sprecher des Landratsamtes erläuterte.
Auch "U-Boote" in Salzburg
Eine unbestimmte Anzahl an Flüchtlingen lebt als "U-Boot" in Salzburg. Dabei soll es sich um Personen handeln, die keinen Asylantrag gestellt oder in einem anderen Land um Asyl angesucht haben, aber nach Salzburg gekommen sind, um dann beispielsweise bei Bekannten unterzutauchen, hieß es am Montag aus dem Büro von Landesrätin Martina Berthold (Grüne). Offenbar befinden sich einige Marokkaner darunter.
Derzeit leben auch 190 Flüchtlinge mit einem negativen Asylbescheid in Grundversorgungsquartieren des Landes Salzburg, erklärte ein Sprecher Bertholds. Diese müssten entweder erst abgeschoben werden, haben den Bescheid beeinsprucht oder wollen die Rückreise bald freiwillig antreten.
Bayern prüft Verfassungsklage
Wie am Montag bekannt wurde, schickt die Polizei in Bayern täglich mehrere hunderte Flüchtlinge nach Österreich zurück, weil diese nicht in Deutschland, sondern anderswo einen Asylantrag stellen wollen. Seit Jahreswechsel seien täglich "rund 200 Flüchtlinge von Deutschland nach Oberösterreich zurückgeschoben worden, Tendenz steigend", sagte eine oberösterreichische Polizeisprecherin am Montag der APA.
Bayern hält sich indes die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen die deutsche Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik offen und sieht sich dabei durch ein Rechtsgutachten bestätigt. "Die Klage ist immer noch eine der Optionen", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.
Die bayrische Regierung besprach die juristischen Bewertungen des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio. Ob der Freistaat klagen wird, stehe aber noch nicht fest. Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, die bayerische Staatsregierung werde voraussichtlich noch im Jänner einen Brief an die Bundesregierung schreiben und darin ihre Forderungen und Erwartungen in der Flüchtlingspolitik formulieren. (APA, 12.1.2016)