Wir erleben gerade den Anfang einer noch nie dagewesenen Sammlung von Daten über unser Leben. Wer unsere Freunde sind, was wir kaufen, welche Zeitungen oder Bücher wir lesen, wie wir aussehen, wen wir anrufen, worüber wir uns in unseren E-Mails beschweren, wo wir uns wann aufhalten, wie schnell unser Puls ist – all diese Dinge und mehr werden permanent aufgezeichnet, gespeichert, verarbeitet und weitergegeben.

Das ist doch etwas Gutes? Schließlich werden dadurch Terroranschläge verhindert? Und Onlinehändler bieten uns genau das an, was wir kaufen wollen? Und schließlich haben anständige Menschen ohnehin nichts zu verbergen?

Kontrolle über diese Daten bedeutet eine Konzentration von Macht und Reichtum in bisher ungekanntem Maß. Der Geheimdienst National Security Agency (NSA) etwa hat Überwachungskapazitäten, von denen Gestapo oder Stasi nur träumen konnten. Internetunternehmen wie Google oder Facebook haben einen Marktwert von hunderten Milliarden Dollar und haben ihre Besitzer, Marc Zuckerberg, Larry Page, Sergey Brin, Peter Thiel, Jeff Bezos, zu den reichsten Männern der Welt gemacht – dank der Daten, die diese Unternehmen über ihre Nutzer besitzen.

Datensammlung durch Geheimdienste

Die wachsende Macht der Geheimdienste hat unter anderem technische Ursachen. Durch Internetnutzung, Smartphones etc. werden immer mehr Daten generiert, und durch den rasanten Preisverfall von Übertragungsbandweite und Speicherkapazität ist es zu vergleichsweise geringen Kosten möglich, diese Daten zu sammeln.

Die wachsende Macht der Geheimdienste hat aber auch und vor allem politische Ursachen. Seit 9/11 wurden zuerst in den USA unter Präsident George W. Bush und später auch in Europa die Kompetenzen der Geheimdienste massiv ausgeweitet und der Kontrolle durch Gerichte und gewählte Parlamente entzogen. Obwohl tatsächlich die Zahl der Terroropfer in Europa seit den 1970er Jahren stetig zurückgeht, fördern Medien und Politik eine Kultur der Angst. Die Angst wird verwendet, um Rechtsstaat und Demokratie im Namen der Sicherheit auszuhöhlen. Die selbe Strategie verfolgt auch der sogenannte Islamische Staat (IS): Eine Kultur der Angst soll Repression und Islamophobie befördern, um die Welt in zwei sich bekriegende Lager zu teilen, Muslime und ihre Feinde. Die Macht der Geheimdienste wird auch zum Selbstläufer. Je mehr Ressourcen und potentiell inkriminierende Informationen sie haben, desto mehr Druck können sie ausüben, ihre Kompetenzen zu erhalten und auszuweiten.

Dynamik von Angst vor Terror

Die Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung, Repression und gezielter Morde (Drohnenkrieg) ist ineffektiv, um Sicherheit herzustellen. Anschläge wie in Paris, verübt von europäischen Staatsbürgern, die unter ihren echten Namen und ohne Verschlüsselung kommunizierten, werden dadurch nicht verhindert. Sie ist effektiv, eine eskalierende Dynamik von Angst vor Terror auf der einen Seite, und erlebter Diskriminierung und Repression auf der anderen Seite zu erzeugen, die dann wieder zu Rechtfertigung von Repression auf der einen Seite, Terror auf der anderen, dienen.

Und sie ist effektiv, Machtinstrumente jenseits von Demokratie und Rechtsstaat entstehen zu lassen, mit erschreckendem Potential. In den USA ist etwa Donald Trump ein plausibler Präsidentschaftskandidat, der Einreiseverbote für Muslime und die Registrierung der schon Ansässigen fordert. Käme er an die Macht, würde es mit den gegebenen Überwachungsstrukturen nur wenige Stunden benötigen, bis er etwa Listen der Angehörigen aller religiösen Minderheiten hätte und Listen aller Mitarbeiter des öffentlichen Sektors, die sich in E-Mails gewerkschaftsfreundlich geäußert haben. Was als nächstes passieren könnte, ist aus der österreichischen Geschichte bekannt. Und auch in Österreich ist eine rechte Regierung mit ähnlichen Intentionen nicht undenkbar.

Datensammlung durch Unternehmen

Aber nicht nur Geheimdienste überwachen uns, auch private Unternehmen tun das. Google, Facebook, Acxiom und andere erzielen den größten Teil ihrer Einnahmen dadurch, dass sie Daten über ihre Nutzer sammeln und diese weiterverkaufen. Diese Daten werden insbesondere dafür genutzt, nutzerspezifische Werbungen zu schalten und Verkäufe zu maximieren. Anstatt dass wir alle Eigentum an den uns betreffenden Daten hätten, werden einige wenige zu Milliardären weil sie diese Daten kontrollieren. Wir hingegen wissen weder, was, von wem, und zu welchen Zwecken über uns gespeichert wird, noch haben wir irgendeine Möglichkeit, die Rückgabe dieser Daten einzufordern.

Neben der Werbung sind diese Daten auch von größtem Wert für Versicherungen und Banken. Sie helfen vorherzusagen, wer höhere Krankheitsrisken hat oder größere ökonomische Probleme. Für Menschen mit höheren Risiken steigen dann Versicherungsprämien, Kreditzinsen und so weiter. Auch das befördert die soziale Ungleichheit.

Wäre eine andere Welt möglich?

Die gegenwärtige Organisation der Welt der Daten befördert also eine enorme Konzentration an Macht und Vermögen, mit möglicherweise desaströsen Folgen. Aber wie lässt sich daran etwas ändern?

Zum einen braucht es institutionelle Einschränkungen der Geheimdienste. Gerichte und Parlamente müssen die Oberhand bekommen. Ordentliche Verfahren und demokratische Kontrolle müssen gewährleistet werden.

Zum anderen braucht es einen anderen Rechtsrahmen für die kommerzielle Verwendung von Daten. Alle sollten das Eigentum an den Daten haben, die sie betreffen. Das beinhaltet das Recht auf Einsicht und Löschung, sowie die aktive Zustimmung zur Weitergabe an Dritte und Offenlegung der verwendeten Algorithmen, um so die Kontrolle über die Datensammlung unseres Lebens zu bekommen. (Maximilian Kasy, Walter Palmetshofer, 18.1.2016)