Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet Europa auf mögliche weitere Schritte im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche vor. "Wir werden bei unserer nächsten Sitzung im März unsere Geldpolitik überprüfen und möglicherweise anpassen", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Seit Jahresbeginn hätten die Abwärtsrisiken für die Konjunktur wieder zugenommen.
Die Umstände hätten sich seit Dezember "grundlegend" geändert. "Wir kapitulieren nicht", betonte Draghi. "Der EZB-Rat ist fähig, entschlossen und willens zu handeln."
Die Inflation im Euroraum ist trotz der erst im Dezember ausgeweiteten Geldflut der EZB weiterhin weit entfernt vom EZB-Ziel einer jährlichen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent. Für Dezember errechnete das EU-Statistikamt Eurostat eine Jahresrate von 0,2 Prozent. Der Ölpreisrutsch spricht zusätzlich gegen rasch steigende Verbraucherpreise. Dauerhaft niedrige Preise könnten die Konjunktur abwürgen, weil Verbraucher und Unternehmen Investitionen in Erwartung weiter sinkender Preise aufschieben.
Prognosen im März
Im März legt die EZB ihre neuesten Prognosen zur Entwicklung von Teuerungsrate und Wachstum vor. Ökonomen erwarten, dass die Prognosen nach unten korrigiert werden. Das könnte die Notenbank zu weiteren Schritten veranlassen. "Unsere Geldpolitik kennt innerhalb unseres Mandats keine technischen Grenzen", betonte Draghi. Bei Anlegern kam die Hoffnung auf weiteres Billiggeld gut an. Der DAX legte bis zum frühen Nachmittag um gut zwei Prozent auf 9.588,76 Punkte zu.
Bei ihrer Sitzung am Donnerstag beließen die Währungshüter den wichtigsten Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Der Strafzins für Geld, das Banken über Nacht bei der Notenbank parken, beträgt weiterhin 0,3 Prozent.
Verschärfter Kurs
Erst im Dezember hatten die Währungshüter ihren Kurs verschärft. Das vor allem in Deutschland umstrittene Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren ("Quantitative Easing"/QE) wurde um ein halbes Jahr verlängert. Die EZB will nun bis mindestens März 2017 monatlich 60 Mrd. Euro in die Märkte pumpen. Zudem verschärfte die EZB den Strafzins für Bankeinlagen, das soll die Kreditvergabe ankurbeln.
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet, "dass die EZB 2016 die Geldpolitik noch einmal lockert, weil die Kernteuerungsrate anders als von der Notenbank erhofft nicht anziehen wird und die EZB auch hinsichtlich der Konjunktur zu optimistisch ist".
Das viele billige Geld soll über Banken als Kredite bei Unternehmen und Verbrauchern ankommen und die Wirtschaft anschieben. Zudem soll die Geldflut die Inflation wieder in Richtung der Zwei-Prozent-Marke treiben, bei der die EZB die Preisstabilität gewahrt sieht.
Umstrittene Praxis
Die Politik der EZB ist insbesondere in Deutschland umstritten. Krämer forderte in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt", die EZB müsse zumindest einen Plan zum Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik vorlegen. Die Notenbank solle akzeptieren, dass die Inflation nach dem Platzen der Schuldenblase im Euroraum 2007 "nur langsam Richtung zwei Prozent steigt", mahnte Krämer.
Der Chefvolkswirt der Targobank, Otmar Lang, kritisierte, weitere geldpolitische Schritte würden der Inflation angesichts der niedrigen Rohstoffpreise nicht auf die Beine helfen: "Grundsätzlich wird die Wirkung einer Medizin mit zunehmender Dosis nicht besser." Auch Jan Holthusen von der DZ Bank hält weitere Maßnahmen nicht für notwendig: "Niedrigere Ölpreise stützen Konsumenten und Unternehmen, niedrige Inflationsraten, die aus Ölpreisrückgängen resultieren, kann die EZB nicht bekämpfen. Sie kämpft dabei gegen Windmühlen."