Die meisten Wiener Bezirke haben bereits oder planen das Parkpickerl.
Proteste gibt es auch weiterhin.
Wien – Kurz nach der Wienwahl stand es fest. Der erstmals grüne 18. Bezirk kündigte an, das Parkpickerl einführen zu wollen. Neo-Bezirksvorsteherin Silvia Nossek betrachtete den Wahlausgang – die Grünen setzten sich mit 28,07 Prozent mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,81 Prozentpunkten gegen die ÖVP durch – auch als Ja zum Parkpickerl. Zu ÖVP-Zeiten waren zwei Bürgerbefragungen in Währing negativ ausgefallen. Am Donnerstag soll das Parkpickerl nun mit den Stimmen von Grünen und SPÖ bei der Bezirksvertretungssitzung beschlossen werden. Anfang September 2016 soll es eingeführt werden.
Die Gegner geben aber nicht auf. Die Bürgerinitiative "Kein Parkpickerl für Währing" ruft für Donnerstag zur Demonstration vor dem Amtshaus auf. Dabei sei man gar nicht per se gegen die Parkraumbewirtschaftung. Unmut gibt es vor allem darüber, dass "über die Köpfe der Bürger hinweg" entschieden werde, sagte eine Sprecherin der Initiative zum STANDARD. Sie fordert "klare Regeln" und ein "weiträumiges Konzept" statt eines "Fleckerlteppichs". Die Bevölkerung sowie ansässige Unternehmen sollten eingebunden werden.
Kein Handlungsspielraum
Bezirksvorsteherin Nossek hält einen Bürgerbeteiligungsprozess aber noch nicht für sinnvoll. Denn: "Wir bekommen hier von der Stadt keinen Handlungsspielraum." Für Währing werde die selbe Regelung wie für alle anderen Bezirke außerhalb des Gürtels gelten (siehe Grafik).
Beteiligen wolle Nossek die Bevölkerung dann, wenn es um die Frage geht, "was mit dem gewonnenen Platz passieren soll". Denn hier gebe es genug Handlungsspielraum. Angedacht seien Informationsveranstaltungen, Bedürfniserhebungen, Bürgerräte oder eine Lokale Agenda 21.
300 Mal falsch geparkt
Von der Einführung des Parkpickerls verspricht sich Nossek auch einen Rückgang bei den Straßenbahnblockaden. 2015 sei es in Währing rund 300 Mal zu der Situation gekommen, dass eine Bim wegen eines Falschparkers nicht weiterfahren konnte. Die ersten Parkplätze werde man deshalb an diesen "neuralgischen Stellen" wegnehmen. In einer zweiten Phase soll überlegt werden, wie der Raum anderweitig genutzt werden kann: etwa für Schanigärten oder Radabstellplätze.
Der benachbarte 19. Bezirk Döbling dürfte sich mit der Einführung des Pickerls noch Zeit lassen. Langzeit-Bezirksvorsteher Adi Tiller (ÖVP) hatte zum Jahresende entsprechende Pläne angekündigt. Er wolle jetzt aber erst einmal schauen, "wie sich das im 18. entwickelt". Inzwischen soll die Verkehrssituation erhoben werden.
Tiller spricht sich dafür aus, den Parkraum auf Zonenebene statt auf Bezirksebene zu regeln. Es sei derzeit "furchtbar mühsam", eine Lösung zu finden, die für den gesamten Bezirk passt.
Komplizierte Regelung
Auch Paul Stadler, in Simmering erster blauer Bezirkschef Wiens, meint: "Ich dürfte das Pickerl nicht flächendeckend einführen." Das könne bedeuten, dass ein Bewohner aus Kaiserebersdorf, wo er kein Pickerl braucht, bei der U3-Station Simmering fürs Parken zahlen muss.
Stadler ist aber nicht grundsätzlich gegen das Pickerl – und damit nicht auf FPÖ-Parteilinie. Er wolle abwarten, wie sich die Situation in Favoriten entwickelt. Sollte der Zehnte das Pickerl einführen und die "Pendler und Parker uns überrollen", dann werde er eine Befragung veranlassen. Entscheiden sollen die Simmeringer.
Favoriten machte entsprechende Pläne im Dezember bekannt. Das Pickerl soll kommen, bevor 2017 die verlängerte U-Bahn-Linie U1 bis Oberlaa eröffnet wird. (Christa Minkin, 25.1.2016)