Athen – Nach der Kritik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass Griechenland seine EU-Außengrenzen nicht ausreichend schütze, ist die griechische Regierung verärgert. Das Außenministerium kritisierte am Montag Mikl-Leitner nach ihrer Drohung, Griechenland in der Flüchtlingskrise notfalls temporär aus dem Schengenraum auszuschließen. wenn es um das Flüchtlingsthema und die Verantwortung Griechenlands hierfür gehe, schrieb das Ministerium am Montag auf seiner Website.

Mikl-Leitner solle nicht "auf der Grundlage des innenpolitischen Gleichgewichts in Wien, sondern vielmehr im Rahmen des europäischen Geistes denken", schrieb der griechische Außenministeriumssprecher Konstantinos Koutras. Die Innenministerin erklärte indessen am Montag beim EU-Innenministerrat, es sei "einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiß, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Außengrenzen zu sichern und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähigkeit zurückbekommt."

EU prüft Ausweitung der Grenzkontrollen

Wegen fehlender Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitet sich die EU auf jahrelange Grenzkontrollen vor. Die EU-Mitgliedstaaten forderten laut niederländischer Ratspräsidentschaft die EU-Kommission auf, eine weitere Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums auf bis zu zwei Jahre zu prüfen. Kontrollen an den inneren Grenzen des Schengenraums wie in Österreich sind nach bisheriger Rechtsgrundlage maximal noch bis Mai möglich. Mikl-Leitner warnte vor dem Ende Schengens und drang auf bessere Kontrollen der Außengrenzen. (APA, red, 26.1.2016)