Starbucks und Co gerieten wegen ihrer Steueroptimierung ins Gerede.
Brüssel/Wien – Die EU-Kommission hat im Kampf gegen die nach ihren Schätzungen bis zu 70 Milliarden Euro ausmachende Steuervermeidung am Donnerstag ein Maßnahmenbündel präsentiert. Teil davon ist der Vorschlag, dass Konzerne ihre Gewinne in jedem EU-Land den dortigen Steuerbehörden melden müssen. Zudem sollen Doppelbesteuerungsabkommen auf unvertretbare Vorteile durchforstet werden. Auch eine Wegzugabgabe bei Verlagerungen in Niedrigsteuerländer steht auf dem Plan von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.
Er reagiert damit nicht zuletzt auf die Luxleaks-Affäre, durch die steuerschonende Konstruktionen von Konzernen in Luxemburg aufgeflogen waren. Später wurden ähnliche Rulings, bei denen Betriebe ihre Vergünstigungen direkt mit den Finanzbehörden aushandeln, in Belgien und den Niederlanden publik.
Aggressive Regelungen
Die EU-Kommission hat bei dieser Gelegenheit auch eine Studie veröffentlicht, die sich dem Thema Steuervermeidung widmet und in der auch einzelne "aggressive" Regelungen der Mitgliedstaaten zur Sprache kommen. In Hinblick auf Österreich wird dabei die Möglichkeit aufgelistet, konzerninterne Kredite steuerlich zu berücksichtigen. Konkret geht es um die Abzugsfähigkeit von Zinsen, die gar nicht verrechnet werden. Die Untersuchung hält Wien aber zugute, dass missbräuchliche Konstruktionen ebenso wenig anerkannt werden wie versteckte Eigenkapitalmaßnahmen bei Krediten innerhalb einer Gruppe. Auch andere Vergünstigungen werden erwähnt, allerdings dank diverser Beschränkungen im Unterschied zur Verrechnung konzerninterner Zinsen nicht als "aktiver" Indikator aggressiver Steuerplanung gewertet.
Schwarze Liste von Drittstaaten geplant
Die EU-Kommission will zudem eine neue schwarze Liste von Drittstaaten ausarbeiten, die sich nicht an den EU-Bemühungen um faire Steuersysteme und dem Kampf gegen Steuerflucht beteiligen wollen. Derzeit gebe es nur nationale Listen in der EU, sagte Steuerkommissar Pierre Moscovici am Donnerstag.
In dem von der Kommission vorgelegten Paket wird auch auf die Liste von Drittländern verwiesen. Allerdings sind von den 28 EU-Staaten nur 13 angeführt, die über solche schwarzen Listen von Steueroasen mit unterschiedlicher Anzahl von Drittländern verfügen. Die 15 anderen Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, haben keine solche Liste. Im Finanzministerium wurde betont, dass stattdessen ein Mechanismus existiere, der in Kraft trete, wenn Drittstaaten gewisse Steuerschwellen unterschreiten.
Nun solle es einen Anzeiger von gemeinsamen Indikatoren für die schwarze Liste geben, sagte Moscovici. Die EU-Länder würden entscheiden, welche Drittländer von der EU untersucht werden sollen, dann werde mit diesen Staaten gesprochen. Ausgehend von den Ergebnissen "wird entschieden, ob ein Land in die EU-Liste aufgenommen werden muss oder nicht, und es gibt klare Bedingungen, um wieder von der Liste genommen werden zu können". (as, APA, 28.1.2016)