Innenminister de Maizière (CDU) zeigt einen Musterausweis.
Die Erleichterung war SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel anzusehen, als er am Donnerstagabend die Einigung über weitere Verschärfungen im Asylrecht ankündigte: "Das Asylpaket II, das steht jetzt, und es kann sehr schnell ins Kabinett gehen."
Zuvor waren Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in kleiner Runde zusammengesessen, um nach wochenlangen Diskussionen den größten Streitpunkt persönlich auszuräumen. Beschlossen wurde, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht individuell verfolgt, aber aus humanitären Gründen geduldet werden, für zwei Jahre ausgesetzt wird.
Dies hatten die CDU und vor allem die CSU gefordert, die SPD_wollte bei den sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen nur eine Pause von einem Jahr einlegen. "Subsidiär Geschützte" sind Menschen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen im Heimatland Todesstrafe oder Folter droht.
SPD setzte Familiennachzug durch
Die CSU hofft, auf diese Weise die hohe Zahl der Flüchtlinge eindämmen zu können. Die SPD konnte aber im Gegenzug erreichen, dass bei den angestrebten Kontingenten, mit denen syrische Flüchtlinge aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa geholt werden sollen, verstärkt Familiennachzug berücksichtigt wird. Allerdings müssen die Kontingente erst vereinbart werden.
Außerdem sollen Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Dazu ist jedoch noch die Zustimmung der Grünen im Bundesrat nötig.
Eine wichtige Maßnahme des sogenannten Asylpakets I, das bereits im Herbst beschlossen worden war, lief am Donnerstag an. Der 27-jährige Jasim aus dem Irak war der Erste, er bekam in Heidelberg im Rahmen eines Pilotprojekts vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) den neuen, bundesweit einheitlichen Flüchtlingsausweis übergeben. In den nächsten Tagen sollen weitere Ausgabestellen eröffnet werden, sie sind für Berlin, Herford (Nordrhein-Westfalen) und Zirndorf (Bayern) geplant.
Personalien, Fingerabdruck
Ab Mitte Februar werden dann alle Asylbewerber in Deutschland mit dem neuen Ausweis versorgt. Das Papier ist Pflicht; nur wer ein solches besitzt, kann künftig Leistungen vom Staat beziehen. Auf der Chipkarte sind neben den Personalien auch Fingerabdrücke und Informationen über Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen gespeichert. Ebenso werden Angaben zur Schulbildung und Berufsausbildung erfasst, Angaben über die Religionszugehörigkeit sind freiwillig.
Der Plan von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), in dessen Zuständigkeit der Ausweis fällt: Behörden sollen Daten besser austauschen können. Bisher führten verschiedene Behörden eigene Register, waren aber nicht miteinander vernetzt. Zudem will de Maizière Doppel- oder Mehrfachregistrierungen verhindern.
Helfer erfand Geschichte
In Berlin hat sich die Geschichte um einen syrischen Flüchtling, der angeblich nach tagelangem Anstehen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) einen Herzstillstand erlitten hatte, geklärt. Der Verein Moabit hilft räumte ein, dass einer seiner freiwilligen Helfer die Geschichte – samt Rettungseinsatz und Tod in einem Spital – erfunden hatte.
"Wir haben da – auf Deutsch gesagt – echt Mist gebaut", sagte eine Sprecherin. Es sei ein Fehler gewesen, die Nachricht ungeprüft zu verbreiten. Der Helfer entschuldigte sich und erklärte, er sei betrunken gewesen. Zudem habe ihn sein Helferamt "mehr und mehr an die Grenzen der psychischen und auch körperlichen Belastung" gebracht. (Birgit Baumann aus Berlin, 28.1.2016)