Kaum angelobt, sorgt der neue SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach dem Angebot, Heeresmaschinen für Abschiebungen zu verwenden, auch mit der Idee, den Wehrdienst zu verlängern, für Schlagzeilen. Dies ist eine Andeutung, die mit viel Brisanz verbunden ist, denn vor etwa drei Jahren setzte sich seine Partei – damals noch mit Verteidigungsminister Norbert Darabos – vehement für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Umwandlung des Bundesheers in ein Berufsheer ein.

Plausible Argumente

Doskozil würde damit einer Forderung nachkommen, die ranghohe Bundesheeroffiziere bereits seit Jahren stellen. Die Argumente für eine Ausdehnung der Wehrpflicht von sechs auf acht oder neun Monate scheinen durchaus plausibel: Für den Assistenzeinsatz zur Bewältigung der Flüchtlingsströme ist ein großer Personalaufwand notwendig. Sogar die Einberufung von Milizsoldaten stand bereits zur Debatte. Grundwehrdiener werden zwar nicht direkt an der Grenze eingesetzt, erfüllen aber Unterstützungsleistungen.

Argumentiert wird auch immer wieder mit der Wirtschaftlichkeit einer Verlängerung des Wehrdiensts. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Einerseits sollen die Grundwehrdiener nicht nach der Ausbildung sofort wieder abrüsten, sondern das Erlernte auch umsetzen. Andererseits findet sich in Österreich wohl nirgendwo anders Personal, das sich mit weniger als 400 Euro monatlich begnügt.

Attraktiver Zivildienst

Auf der anderen Seite könnte dieser Schuss auch nach hinten losgehen. Immerhin ist die relativ kurze Dauer des Wehrdiensts oft nur mehr der einzige Grund, wieso sich junge Männer für das Bundesheer und gegen den Zivildienst entscheiden. Oft nicht Grund genug, denn immer mehr Burschen melden sich für den Zivildienst. Die jungen Männer bevorzugen es, mehr Geld zu verdienen, weniger angeschrien zu werden, weniger im Dreck kriechen zu müssen und etwas, in ihren Augen, allgemein Sinnvolleres zu tun.

Diese Tendenz konnten auch die Wehrdienst-"Reform" und die "Attraktivierung des Wehrdiensts" nach der Volksbefragung 2013 nicht umkehren. Reformiert wurde übrigens lediglich die Modulausbildung, zum Beispiel Sport oder Erste Hilfe, die einen Nachmittag pro Woche umfasst. Von ranghohen Offizieren war in den vergangenen Jahren immer wieder das Klagen über die sinkende Zahl an Grundwehrdienern zu hören. Würde nun die Dauer des Wehr- jener des Zivildiensts angepasst werden, würde das die Zahl der Zivildiensterklärungen nur noch weiter erhöhen – und den Mangel an Grundwehrdienern verschlimmern.

Umgang mit Generälen

Was man vom bisher relativ unbekannten Doskozil als Verteidigungsminister erwarten kann, ist ungewiss. Sein Lebenslauf spricht jedenfalls für sein Talent, jede Gelegenheit am Schopf zu packen. Sein rotes Parteibuch war bestimmt kein Hindernis, als er 2008 im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl tätig wurde, seine Bekanntschaft zum Landeshauptmann war wiederum nicht hinderlich, um Polizeidirektor zu werden.

Die Flüchtlingstragödie bei Parndorf machte ihn zu einer international bekannten Persönlichkeit, und die Bundespräsidentenkandidatur Rudolf Hundstorfers sowie die Versetzung des umstrittenen Verteidigungsministers Gerald Klug verhalfen ihm letztendlich zu seinem jetzigen Job. Fraglich ist, ob seine politische Erfahrung ausreicht, um diesem Amt gewachsen zu sein, und vor allem, ob er bei budgetären Verhandlungen den Ellbogen ausfahren kann oder, gleich wie sein Vorgänger, im Zweifelsfall den Spargürtel anlegt.

Positiv sticht Doskozil mit seiner Erfahrung als leitender Polizeibeamter heraus im Vergleich zu seinen Vorgängern: Darabos, der seinen Generalstabschef wegen Meinungsverschiedenheiten feuerte, und Klug, der dem Generalstab bei der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums die Vollmacht über wichtige Zuständigkeitsbereiche entzog. Von Doskozil ist ein derartiger Umgang mit seinen Generalen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten, da er selbst als General tätig war – wenn auch in einem anderen Wachkörper. (Georg Berger, 29.1.2016)