Österreich wurde mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Barrieren bei Tierärzten, Ziviltechnikern und Patentanwälten eingedeckt.
Wien – Ärzte, Notare, Architekten, Rechtsanwälte, Ingenieure, Steuerberater, Apotheker: Sie alle üben sogenannte freie Berufe aus, bei denen besondere Qualifikationen verlangt werden und Zugangshürden zu den jeweiligen Branchen bestehen. Zu hohe? Das meint zumindest die EU-Kommission, die Österreich immer wieder verklagt.
Der Schutz für Apotheken wurde erst vor zwei Jahren durch ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs eingeengt, weitere Klagen sind anhängig. Österreich wurde zudem mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Barrieren bei Tierärzten, Ziviltechnikern und Patentanwälten eingedeckt.
Es geht um Honorarordnungen, das Erfordernis eines Sitzes in Österreich und die Beschränkung, wonach sich an Gesellschaften nur Personen mit der entsprechenden Qualifikation beteiligen dürfen. Österreich hat die von Brüssel behauptete EU-Widrigkeit der genannten Bestimmungen zurückgewiesen, allerdings gewisse Konzessionen angeboten. Der Ausgang ist derzeit ungewiss.
Doch es könnte noch dicker kommen. Derzeit sammelt die EU-Kommission umfassende Informationen der Mitgliedsstaaten über Hürden beim Zugang zu freien Berufen. Das Ziel ist, über Deregulierung die Reindustrialisierung des Alten Kontinents voranzutreiben. Zwar ist noch offen, welche weiteren Liberalisierungsschritte geplant sind, doch viele Branchen wappnen sich bereits.
Das vorliegende Arbeitspapier zur Vertiefung des Binnenmarktes sei eine "offene Attacke", sagt der Chef der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs, Kurt Frühwirth. Die Zerschlagung des auf Qualität basierenden österreichischen Systems solle man sich gut überlegen, betont Frühwirth im Gespräch mit dem STANDARD.
Zweithöchster Regulierungsgrad
Doch dass seine Schäfchen einiges zu befürchten haben, kommt nicht von ungefähr. Die EU-Kommission hat die Zugangsbeschränkungen in den Mitgliedsstaaten verglichen und erhoben, dass Österreich bei den sogenannten "Business-Services" den zweithöchsten Regulierungsgrad in der Union aufweist und dabei fast gleichauf mit Luxemburg liegt.
Untersucht wurde der Grad der Abschottung bei Architekten, Ingenieuren, Buchhaltern/Steuerberatern und Anwälten. Den geringsten Schutz gibt es für diese Berufe in Schweden – auch nicht gerade ein Land, das für niedrige Standards bei Qualifikation und Konsumentenschutz bekannt ist. Generell dominiere bei wirtschaftsnahen Dienstleistern "geringe Produktivität", zudem verhinderten hohe Preise die Ausbreitung des Binnenmarktes, heißt es in dem Arbeitspapier der EU-Kommission.
Frühwirth kontert mit Zahlen, die er von WU-Professor Leo Chini erheben ließ. Die Kammern der freien Berufe kämen derzeit auf 77.500 Mitglieder mit 170.000 Mitarbeitern, was einem Plus von 22 Prozent in den letzten zehn Jahren entspreche. Weitere Untersuchungen laufen und sollen im April in Brüssel präsentiert werden. Frühwirth will verhindern, dass die EU sich an den "untersten Qualitätsstandards orientiert". (Andreas Schnauder, 1.2.2016)