Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will Zugriff auf verschlüsselte Kommunikationsdienste wie Skype oder WhatsApp. "Ich will das, ich arbeite daran, und ich hoffe, dass wir es erfolgreich abschließen können", sagte Brandstetter zur "Presse". Er fordert ein "Gleichziehen mit Straftätern", was technische Möglichkeiten betrifft. Details, wie das passieren soll, wollte Brandstetter jedoch nicht bekanntgeben.

Hintertür

Die Diskussion um "Hintertüren in Verschlüsselungsprogramme" beschäftigt Justiz- und Innenminister schon seit über einem Jahr. Besonders nach den Terroranschlägen in Paris im Jänner 2015 nahm die Debatte an Fahrt auf, der britische Premier David Cameron machte mit der Forderung etwa Wahlkampf. Doch eine "Hintertür" würde die Sicherheit aller Nutzer gefährden, so IT-Forscher unisono.

Deshalb wurde nun Abstand von diesem Konzept genommen. Allerdings haben manche Firmen wie Skype den Entschlüsselungsschlüssel, den sie an Behörden weitergeben könnten. Bei Apple- oder Google-Services ist dies nicht der Fall, hier können die Unternehmen Nachrichten nicht selbst aufknacken.

Trojaner manipuliert

Eine andere Möglichkeit wäre es, mittels Trojaner den Rechner des Empfängers zu überwachen. Der Einsatz solcher Programme ist in Österreich allerdings verfassungsrechtlich heikel. Denn der Trojaner hört nicht nur ab, sondern verändert das System durch seine Anwesenheit. Dadurch könnte es zu einer Manipulation an Beweisen kommen. Unklar ist allerdings, ob nicht bereits in der Vergangenheit – etwa gegen Tierschützer – Trojaner eingesetzt wurden sind. Das Innenministerium hatte dies bestritten.

WhatsApp im Visier

Der STANDARD hat über die Pläne des Justizministeriums bereits Mitte Dezember berichtet. Damals wurde auch explizit WhatsApp genannt. Momentan werden Vorschläge aus dem ÖVP-geführten Justizministerium mit dem Koalitionspartner SPÖ verhandelt. Dort hatte es schon wegen des jüngst beschlossenen Staatsschutzgesetzes Beschwerden gegeben. Allerdings will Brandstetter laut "Presse" beim Abhören verschlüsselter Dienste fix richterliche Genehmigungen einholen lassen.

Kritik von den Grünen

Umgehend scharfe Kritik für sein Vorhaben erntete Brandstetter heute bei den Grünen: Der Justizminister arbeite "offensichtlich weiterhin am Ausbau des Überwachungsstaats". Gegen "Überwachungsgesetze im Staccato" und damit den Versuch, die Grundrechte auszuhöhlen, werde es "Widerstand" der Grünen geben, kündigte Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung an. Ein "Bundestrojaner" würde auch wenig Sinn machen – denn Terroristen und professionelle Kriminelle seien in der Lage, ihre Computersysteme entsprechend zu sichern. Aber es wären auch Dritte erfasst, die etwa zufällig auf der gleichen Internetplattform aktiv sind wie eine Zielperson – also hätte diese Maßnahme eine extreme Streubreite auch in Kreisen Unbescholtener. Steinhauser hofft, "dass die SPÖ hier standhaft bleibt". (red, 1.2.2016)