Wien – Der Rahmenvertrag zwischen der Sozialversicherung und der Pharmawirtschaft zur Begrenzung der Medikamentenkosten ist unter Dach und Fach. Wie beide Seiten am Dienstag mitteilten, wurden der Vertrag und eine durch Änderungen in der Mitgliederstruktur notwendig gewordene Zusatzvereinbarung von insgesamt 104 pharmazeutischen Unternehmen und sieben Arzneimittelgroßhändlern unterschrieben.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Pharmawirtschaft hatten sich im vergangenen November nach mühsamen Verhandlungen auf den Vertrag geeinigt. Zuvor hatte das Gesundheitsministerium mit einer gesetzlichen Regelung drohen müssen. Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vertrages war jedoch die Zustimmung praktisch aller in Österreich vertretenen Pharmaunternehmen, diese ist nun erfolgt. Der Vertrag wird nun rückwirkend mit 1. Jänner wirksam, teilten beide Seiten in einer gemeinsamen Aussendung mit.

Pharmaindustrie zahlt 125 Millionen Euro

Damit verpflichtet sich die Pharmawirtschaft, im Jahr 2016 zunächst einen Betrag von 125 Millionen Euro an die Krankenversicherungsträger zu zahlen. 2017 und 2018 hängt die Höhe der Zahlung von der tatsächlichen Steigerung der Medikamentenausgaben ab. Pro Prozentpunkt sind das zehn Millionen Euro, wobei es eine Obergrenze von 80 Millionen Euro pro Jahr gibt. Fortgeführt und aufgestockt wird auch die Förderung von Projekten zur Erreichung gemeinsamer Gesundheitsziele in den Bereichen Kindergesundheit und Prävention. In den kommenden drei Jahren stehen dafür jährlich rund zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Pharmig-Präsident Robin Rumler kündigte in der Aussendung und im Ö1-"Morgenjournal" an, dass die ersten Teilzahlungen an den Hauptverband schon in Kürze erfolgen werden. Auch Hauptverbandsvorsitzende Ulrike Rabmer-Koller zeigte sich froh über das Zustandekommen des Vertrages. "Die Medikamentenausgaben gehören nach den Spitalsaufwendungen und den Kosten für ärztliche Hilfe zu den drei größten Ausgabenposten im Gesundheitswesen. Wir sind stolz, dass wir in Österreich bei der Erstattung innovativer Medikamente ganz vorne dabei sind. Das soll auch so bleiben", sagte Rabmer-Koller. (APA, 2.2.2016)