Wien – Verärgert hat Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf die jüngsten Angriffe der ÖVP auf die Mindestsicherung reagiert, ohne dabei aber den Koalitionspartner explizit zu nennen. "Es gibt derzeit ein Gewirr an Vorschlägen auf Kosten der Sachlichkeit. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die entweder derzeit rechtlich nicht möglich sind, die es schon gibt, oder die gerade ohnehin besprochen werden."

"Es wird auch oft mit falschen Zahlen argumentiert, Beispiele angeführt, für die eine Familie 19 Kinder haben müsste – ich will das nicht weiter kommentieren, es schadet der Sache", sagte Stöger am Mittwoch gegenüber der APA.

Sozialpolitik habe die ernste Aufgabe, Menschen, die rechtmäßig in Österreich leben auch sozial abzusichern. Sozialpolitik solle die Menschen nicht verunsichern und aufhetzen. "Wir alle wollen keine soziale Schieflage im Land und wir wollen keine neue Armut schaffen", sagt der Minister.

Sanktionen besser anwenden

Zur Neugestaltung der Mindestsicherung stehe das Sozialministerium in Verhandlungen mit den Ländern. "Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam Lösungen finden, die rechtlich auch umsetzbar sind."

So sei es klar, dass der Aspekt der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gestärkt und bereits jetzt vorgesehene Sanktionen (bei Arbeitsverweigerung oder Integrationsunwilligkeit) besser als bisher von vielen Ländern angewandt werden müssten.

Zu den rechtlichen Fragen habe die Bundesregierung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses werde natürlich auch Grundlage für die weiteren Gespräche sein, sagte Stöger. (APA, 3.2.2016)