Für die einen ist es "schrottreif" (Neos-Chef Matthias Strolz), für die anderen "sicher und stabil" (SP-Pensionistenchef Karl Blecha): Die Frage, ob das Pensionssystem auf Dauer leistbar ist, entzweit die Politik. Was sagen die Zahlen tatsächlich?
Die demografische Prognose klingt für das System bedrohlich. Die Lebenserwartung steigt rasant, statt derzeit 1,6 Milliarden Menschen werden 2060 knapp 2,8 Milliarden über 65 Jahre alt sein. Dafür wird die Zahl der Leute im Alter zwischen 20 und 65 ab dem nächsten Jahrzehnt sinken.
Damit die Erwerbstätigen, wie im "Umlageverfahren" vorgesehen, weiterhin die Altersversorgung der Pensionisten schultern können, müssten sie bis in ein höheres Alter arbeiten – darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Doch die Österreicher gehen im internationalen Vergleich früh in Pension und verbringen dort mehr Jahre als die Altersgenossen in den meisten anderen Industrieländern. Im Vorjahr ist das Pensionsantrittsalter zwar von 59,6 auf 60,2 Jahre gestiegen, doch zu einem Teil ist auch das nur ein statistischer Effekt.
Die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und Dienstgeber reichen schon jetzt bei weitem nicht, um die Pensionen zu finanzieren. Der Staat pumpt deshalb zusätzlich immer mehr Steuergeld ins System: In 20 Jahren stieg der Zuschuss von 4,7 auf zuletzt über zehn Milliarden Euro.
Beamte als Retter
Weil die absoluten Zahlen Inflation und Wirtschaftsleistung ausblenden, sind andere Daten aussagekräftiger: Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchsen die Kosten von rund 2,7 auf 3,1 Prozent an.
Auch wenn, wie berichtet, das Vorjahr ein positiver Ausreißer war, werden die Zuschüsse für die gesetzlichen Pensionen (Arbeitnehmer, Selbstständige, Bauern) laut Prognose des Sozialministeriums in der Zukunft markant steigen, und zwar auf 5,6 Prozent des BIPs 2060. Seriöserweise muss man aber Einsparungen gegenrechnen, die sich aus dem Auslaufen des gut dotierten Pensionssystems für Beamte ergeben.
Ein solches Gesamtbild bietet der vom Finanzministerium mit Daten gefütterte und mitbeschlossene "Ageing Report" der EU. Demnach steigen die öffentlichen Pensionskosten abzüglich der Versicherungsbeiträge von 5,6 Prozent (2013) auf 6,5 Prozent des BIPs im Jahr 2040, um bis 2060 wieder auf 6,3 Prozent zu sinken. Eine Aufstellung des Sozialministeriums kommt zu einem ähnlichen Ergebnis mit einem Anstieg von derzeit sechs auf 6,7 Prozent im Jahr 2035 (siehe Grafik).
Ob das verkraftbar ist oder nicht, hängt vom politischen Willen und den budgetären Möglichkeiten ab. Einen Fixpunkt, an dem das Pensionssystem einem Pyramidenspiel gleich zusammenbricht, gibt es nicht. (Gerald John, 4.2.2016)