Wien – Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will von jenen mehr als 41 Millionen Euro, die er sich gemeinsam mit der Innenministerin aus dem mit 75 Millionen dotierten Integrationstopf der Regierung holt, fünf bis sechs Millionen in Wertekurse investieren. "Deutlich mehr" werde in zusätzliche Deutschkurse fließen, hieß es am Mittwoch auf Anfrage des STANDARD – eine konkrete Zahl war vorerst nicht zu erfahren.

Dafür präzisiert man im Integrationsministerium eine Idee, die ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka im ORF-"Report" ventiliert hatte. Der erklärte nämlich auf die Frage, ob Deutschkurse für Asylwerber "von der ersten Stunde an" sinnvoll wären: "Ich bin absolut dafür, sofort (...) Deutschkurse, alles für die Integration zu machen."

Für Personen mit "hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit"

Kurz möchte "bei jenen mit einer hohen Anerkennungswahrscheinlichkeit" darüber nachdenken, die vom Bund finanzierten Deutschkurse zu öffnen. In der Parteizentrale heißt es dazu: "Für die ÖVP ist es vorstellbar, dass jenen Asylwerbern, die eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit haben, Deutschkurse angeboten werden." Nachsatz: "Das sind zum Beispiel Syrer."

Derzeit gibt es ein solches Angebot lediglich von NGO-Seite. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte Mitte Jänner dann verpflichtende Deutschkurse – auch für Asylwerber – als eine der in Wien anvisierten Maßnahmen genannt. Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und zuletzt der Chef des Arbeitsmarktservice, Johannes Kopf, sprechen sich für den Zugang von Asylwerbern zu Deutschkursen zwecks ehestmöglicher Integration aus.

Britische Rosinen

Im Integrationsministerium macht man sich zudem bereits Gedanken darüber, was die angestrebte Sozialleistungsvereinbarung mit Großbritannien, die EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch vorgelegt hat, für Österreich bedeuten könne. Ein Sprecher erklärt dem Standard: "Wir begrüßen diesen Vorschlag im Prinzip", ein "Rosinenpicken für Großbritannien" allein dürfe die Regelung allerdings nicht sein. Aktuell prüfe man den Entwurf. Gleiches beschäftigt derzeit die Experten im Sozialministerium.

Dem Vernehmen nach interessiert man sich im Integrationsministerium vor allem für die Klärung, ob die Familienbeihilfe für jene in Österreich Beschäftigten, deren Kinder im EU-Ausland leben, künftig nur in Höhe des Herkunftslandes ausgezahlt werden kann. Denn allein 2013 habe man über 200 Millionen Euro auf diesem Weg ins Ausland überwiesen.

Rotes Sticheln

Die SPÖ interessiert etwas anderes: Klubchef Andreas Schieder will die Asyl- und Rückführungsstatistiken lieber bei der Statistik Austria als im Innenministerium sehen. Anlass ist, dass der EU-Statistikbehörde Eurostat für 2014 keine Zahlen vorgelegt wurden. Das Ministerium erklärt das mit Datenbankproblemen. (Karin Riss, 4.2.2016)