Washington – US-Präsident Barack Obama will einen umweltverträglichen Personenverkehr in seinem Land fördern und schlägt vor, dies mit einer Sondersteuer auf Erdöl zu finanzieren. Zehn Dollar (9,15 Euro) pro Barrel (knapp 159 Liter) Öl sollten die Mineralölfirmen abführen, teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit.

Dieser Vorschlag sei Teil des Haushaltsplanes für 2017, den der Präsident dem von Republikanern kontrollierten Kongress vorlegen werde. Die Sondersteuer solle stufenweise über fünf Jahre eingeführt werden.

Von den Einnahmen könnte der Staat einem "Politico"-Bericht zufolge den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs ebenso fördern wie den Bau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken und die Entwicklung selbststeuernder Autos. Ziel sei ein "sauberes Transportsystem des 21. Jahrhunderts". Darin sollten 300 Milliarden Dollar (274 Milliarden Euro) über die nächsten zehn Jahre investiert werden, schreibt das Blatt in seiner Onlineausgabe.

"Dümmste Idee aller Zeiten?"

Obamas geplante Sondersteuer auf Erdöl ist von der Industrie und der republikanischen Mehrheit im Kongress in scharfen Worten abgelehnt worden. "Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Dümmste Idee aller Zeiten?", erklärte der für seine Ölinvestitionen bekannte Milliardär T. Boone Pickens am Donnerstag via Twitter.

Ein Sprecher der Independent Petroleum Association of America (IPAA) verwies auf die Gewinneinbrüche bei den Energie-Konzernen wegen des niedrigen Ölpreises. "Es ist nicht besonders sinnvoll, in einer solchen Situation der Branche zusätzliche Kosten aufzubürden." Der Energie-Analyst James Williams von WTRG Economics sprach von einem Witz.

Führende Mitglieder der Republikaner wie Steve Scalise aus dem Repräsentantenhaus kündigten umgehend Widerstand an. Scalise beschrieb den Plan auf Twitter ebenfalls als "dumm".

Keine Chance auf Umsetzung

Die Sondersteuer dürfte von den Ölunternehmen an die Verbraucher weitergegeben werden, heißt es bei "Politico". Allerdings hat der Plan nach Einschätzung des Blattes keine reale Chance, in einem Wahljahr vom Kongress akzeptiert zu werden. Obamas Vorschlag sei daher eher ein Versuch, eine Debatte über die Zukunft des Verkehrssystems anzustoßen. (APA, Reuters, 5.2.2016)