Wien – Der ÖGB verliert in Sachen Pensionsreform die Geduld und verlangt von der Wirtschaft, einen Beitrag zu leisten. Weitere Einschnitte auf Seiten der Arbeitnehmer lehnte der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz am Freitag im Gespräch mit der APA ab.
Die von der Wirtschaft geforderten Reformen wie etwa die Pensionsautomatik sind für Achitz nicht diskussionswürdig. Alle Reformen in den letzten Jahren hätten dazu geführt, dass die Arbeitnehmer später in Pension gehen und weniger Geld bekommen. Damit müsse jetzt Schluss sein. Jetzt sei es Zeit, "dass die Wirtschaft ihren Beitrag leistet, damit die Menschen länger in Beschäftigung bleiben können", sagte der Leitende ÖGB-Sekretär.
Kündigungsschutz ausdehnen
Nachdenken sollte man nach Ansicht Achitz' etwa über eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes, wenn die Betriebe die Menschen nicht länger beschäftigen. Immer noch würden Betriebe versuchen, ältere Mitarbeiter möglichst bald los zu werden. In anderen Ländern, wie etwa in Deutschland, sei der Kündigungsschutz viel ausgeprägter.
Überlegen sollte man auch einen Schwerarbeitsbeitrag von Betrieben, die ihren Mitarbeitern Schwerarbeit abverlangen. Man könne nicht erwarten, dass Schwerarbeiter bis 65 arbeiten, argumentierte Achitz. Weiters schlägt er vor, den ab 2018 geplanten Bonus-Malus für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer vorzuziehen.
Zuschuss reduzieren
Der Leitende ÖGB-Sekretär verweist auch darauf, dass der Bundeszuschuss bei den Selbstständigen drei Mal so hoch ist wie im ASVG. Deshalb solle die Wirtschaft zuerst einmal den Zuschuss auf der eigenen Seite reduzieren. Bei pensionierten Arbeitnehmern liegt der Bundeszuschuss pro Kopf bei 3.740 Euro, bei pensionierten Gewerbetreibenden bei 11.150 Euro und bei Bauernpensionisten bei 11.250 Euro.
Achitz wünscht sich, dass diese vom ÖGB geforderten Maßnahmen schon bei dem für 29. Februar geplanten Pensionsgipfel beschlossen werden. Verhandlungen auf Sozialpartnerebene haben bisher noch nicht stattgefunden. Das Sozialministerium hat bisher nur zu Expertengesprächen eingeladen, an denen neben den Sozialpartnern auch Vertreter von Wirtschafts- und Finanzministerium teilnehmen sollen. (APA, 5.2.2016)