"Stoppt die Zwangsräumungen" steht auf dem Plakat vor dem Bankomat in der spanischen Stadt Barcelona.

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Ein Barzahlungslimit, über das in Deutschland diskutiert wird, gilt in Spanien bereits seit Ende 2012. Beträge über 2500 Euro dürfen nicht in Cash bezahlt werden. Eingeführt von der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy (Partido Popular, PP), zielte das Limit primär darauf ab, Schwarzarbeit und Korruption einzudämmen.

Im "Antibetrugsgesetz" verankert, gedachte Finanzminister Cristóbal Montoro (PP) mit der umstrittenen Maßnahme Unternehmen und Selbstständige zur korrekten Rechnungsausstellung zu zwingen. Das Bargeldlimit war Teil seiner viel größeren Offensive gegen Steuerbetrug. Zu den Maßnahmen gehörte unter anderem ein Amnestieangebot, wonach Schwarzgeld legalisiert werden konnte, wenn man zehn Prozent der hinterzogenen Summe an den Fiskus abführte.

Ausnahmen beim Autokauf

Ganz strikt ist die Obergrenze bei Barzahlungen allerdings nicht. Geschäfte zwischen Privatpersonen, wie etwa Mietzahlungen von üppig dimensionierten Luxuslofts, die 2600 Euro monatlich kosten, können weiterhin in bar bezahlt werden. Einzige Bedingung ist, dass keine Immobilienagentur als Bindeglied beim Geschäft fungiert. Ebenso gibt es Ausnahmen für den Verkauf von Gebraucht-Pkws, sofern hier kein Autohaus als Käufer oder Verkäufer auftritt.

Wer ein neuwertiges Moped beim Autohaus kauft, muss dieses per Karte bezahlen. Internationale Geschäftspartner genießen ein höheres Barzahlungslimit von 15.000 Euro, was dem Tourismussektor zugutekommen soll.

Anonyme Anzeige möglich

Mehr als 5000 Fälle von zu hoher Barzahlung wurden dem Fiskus alleine 2015 gemeldet. Per Website der Steuerbehörde, Agencia Tributaria, kann man umgehend und auch anonym Anzeige erstatten. Wobei derjenige, der den Verstoß des Geschäftspartners oder Vertragsnehmers aufzeigt, straffrei ausgeht. Der Strafrahmen betrug im Großteil der Fälle 25 Prozent der bezahlten Summe. In Einzelfällen kann die Steuerbehörde auch drastischere Sanktionen setzen, nämlich 100 Prozent des Rechnungsbetrags.

"Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz sind in Spanien bitternötig", sagt der renommierte Ökonom Santiago Carbó Valverde von der Bangor University in Wales zum STANDARD. Doch er fügt hinzu: "Was bisher getan wurde, war nur teilweise effektiv."

Grenzen der Steuerbetrugsbekämpfung

Betrugsbekämpfung müsste noch viel stärker bei der Buchhaltung ansetzen. Und es brauche "einen weit öffentlicher geführten Kampf wider die Korruption". In Sachen Schwarzarbeit sei man an die Grenzen gelangt. Diese sank leicht auf 23 Prozent, laut aktueller Statistik der Industriestaatenorganisation OECD. Doch "bei Arbeitslosenraten jenseits der 20 Prozent wird dieser Wert kaum noch weiter zu senken sein", ist der Ökonom überzeugt.

Auf den Alltag hatte das Bargeldlimit wenig Einfluss, bezahlen die Spanier doch nach wie vor rund 80 Prozent ihrer Einkäufe mit Barem. Zugleich verringerte sich der Umlauf von 500er-Scheinen deutlich. In Sachen Korruption haben die Maßnahmen Spanien nicht viel geholfen, zumindest nicht, wenn man den Rankings glaubt. Im Ranking der Korruptionswahrnehmung von Transparency International liegt Spanien abgeschlagen am letzten Platz. (Jan Marot aus Granada, 7.2.2016)