Das ist der (Merkel-)Plan: Europa nimmt pro Jahr geregelt 200.000 bis 250.000 Flüchtlinge, dafür nimmt die Türkei alle jene, die keine Asylchance haben, von den griechischen Inseln zurück bzw. lässt sie gar nicht hin. Verschärft wird die Lage durch die brutalen russischen Luftangriffe in Syrien, die weitere Zehntausende in die Flucht treiben. Danke, Wladimir.
Politiker aus Österreich und Bayern unterminieren unterdessen Merkels Plan. Sie machen gemeinsame Sache mit dem russischen Autokraten Putin, der es darauf angelegt hat, die EU zu schwächen. Gleichzeitig übernimmt Österreich bewusst die Strategie des ungarischen Autokraten Viktor Orbán, der Mitteleuropa zum Balkan hin abdichten möchte. Hauptakteure sind dabei der bayrisch konservative Politiker Horst Seehofer, die österreichischen ÖVPler Reinhold Mitterlehner und ganz besonders Sebastian Kurz, bis zu einem gewissen Grad auch der neue SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Kanzler Werner Faymann laviert irgendwo dazwischen.
Die Motive sind vor allem aus ihrer speziellen Sicht und Interessenlage nachvollziehbar. "Die Wirtschaft" drängt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, obwohl sie Putin veranlasst haben, seine militärische Aggression gegen die Ukraine einzufrieren. Seehofer und Mitterlehner pilgerten dennoch nach Moskau, um dort gegen die Sanktionen zu predigen.
Die zweite Front sind die Flüchtlinge. Die österreichische Regierung glaubt zu Recht, dass sie einen weiteren Zustrom im Frühjahr politisch nicht aushält. An den Plan eines europäischen Deals mit der Türkei glaubt sie offenbar nicht. Vor allem Außenminister Kurz hat daher voll das Konzept Orbáns übernommen. Der hat seine Grenze gegen Serbien erfolgreich abgeschottet, mit dem Ergebnis, dass Kroatien und Slowenien zum Handkuss kamen. Kurz meint, das könne man nachmachen, indem Mazedonien seine Grenze zu Griechenland absperrt. Es bliebe dann noch, wie ein Blick auf die Karte zeigt, der Weg über Albanien, Montenegro, Bosnien oder auch Bulgarien, aber der wäre nicht so leicht. Wenn Mazedonien aber zumacht, bleibt Griechenland auf hunderttausenden Flüchtlingen sitzen.
Kurz, aber auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, hat die Rhetorik besonders gegen Griechenland verschärft. Dieses müsse endlich seine Seegrenze gegen die Türkei besser abdichten. Die beiden wissen es entweder nicht, oder sie reden wider besseres Wissen: Die Seegrenze ist gegen tausende Bootsflüchtlinge täglich nur abzudichten, wenn die Türkei sie entweder zurücknimmt – oder wenn man das Feuer auf sie eröffnet. Die Lösung liegt aber allein in einem gesamteuropäischen Deal einerseits mit der Türkei, andererseits in einer Scheidung der Flüchtlinge in solche, die bleiben können und solche die zurückmüssen.
Was Seehofer, Mitterlehner und Kurz ignorieren, sind die größeren geopolitischen Folgen. Wenn man Griechenlands Nordgrenze zu Mazedonien etc. dicht macht – die Orbán/Kurz-"Lösung" -, gleichzeitig aber mangels Abkommens mit der Türkei weiterhin Flüchtlinge über die griechischen Inseln zuströmen, kippt Griechenland. Wenn man den Druck auf Putin wegnimmt, gibt man ihm freie Hand in Europa. Es läuft ohnehin schon eine massive Propaganda- und Desinformationsoffensive und Unterstützung für die europäische Rechte.
Mit ihrer Sonderaußenpolitik spielen jedoch christdemokratische Politiker den antieuropäischen Autokraten Putin und Orbán in die Hände. (Hans Rauscher, 9.2.2016)