Washington – Es ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft mit selbstfahrenden Auto: Die US-Verkehrssicherheitsbehörde hat festgestellt, dass Computer grundsätzlich als Fahrer anerkannt werden können. Zugleich schränkte sie aber auch ein, dass das aktuelle Regelwerk an vielen Stellen eindeutig Menschen am Steuer und entsprechende Kontroll-Mechanismen wie Pedale voraussetze.

Google wollte von der NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) vor allem wissen, wie sie zur Idee komplett vom Computer gesteuerter Autos ohne Lenkrad, Pedale oder Lichtschalter steht. Die Behörde sieht hier zum Teil wenig Spielraum für eine Interpretation. Etwa bei Bremsen werde derzeit eindeutig gefordert, dass sie sich per Fuß oder Hand bedienen lassen müssten. Deshalb müssten Bedienelemente dafür im Auto vorhanden sein, genauso wie etwa Lichtschalter – auch wenn die Behörde das Argument von Google verstehe, dass der Mensch mit seinem Eingreifen Schaden anrichten könne. Google könne eine Ausnahme für seine Fahrzeuge beantragen.

Kein Fahrer im traditionellen Sinn

Historisch könnte aber die Feststellung sein, dass automatische Systeme rechtlich als Fahrer eines Fahrzeugs gelten können. "Wenn kein menschlicher Insasse das Fahrzeug fahren kann, ist es sinnvoller, als Fahrer das anzuerkennen, was auch immer es fährt", schrieb die Behörde in ihrer Antwort an den Internet-Konzern. Man stimme Google zu, dass sein selbstfahrendes Auto keinen "Fahrer" in dem seit über 100 Jahren gängigen traditionellen Sinne haben werde. Zugleich mache das auch neue Prüfverfahren für die Technik notwendig, die es derzeit nicht gebe.

Die Position der NHTSA könnte weitreichende Folgen haben. Die ungelöste Frage der Haftung bei Unfällen ist ein zentrales rechtliches Hindernis für selbstfahrende Autos. Nach den aktuellen Regelungen ist stets der Mensch hinter dem Lenkrad verantwortlich. Volvo preschte im vergangenen Jahr mit der Ankündigung vor, man werde die Haftung übernehmen, wenn autonom fahrende Autos in Unfälle kommen.

Google will bei seien elektrischen Zweisitzern für den Stadtverkehr die Steuerung dem Computer überlassen und auf Lenkrad und Pedale komplett verzichten. Chefentwickler Chris Urmson argumentiert, dass Menschen im autonom fahrenden Auto zu viel Zeit bräuchten, um eine gefährliche Situation einzuschätzen und zu reagieren. Auch Autohersteller und Zulieferer sehen das Problem. Sie setzen aber eher auf Systeme, die den Fahrer beobachten und möglichst frühzeitig warnen sollen. (APA, 10.2.2016)