Brüssel – Mit Druck und Appellen will die EU-Kommission Fortschritte in der Flüchtlingskrise erreichen. Gegenüber Deutschland und sechs anderen Staaten verschärft die Brüsseler Behörde die Gangart: Sie erwartet binnen zwei Monaten Verbesserungen im Asylsystem.

An die Adresse Ankaras sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel: "Wenn die Türkei nicht anfängt zu liefern, was wir vereinbart haben, wird es sehr, sehr schwierig, mit der Situation fertig zu werden." Der Kampf gegen Menschenschmuggler sei eine Frage des politischen Willens. Er legte am Mittwoch eine Bilanz vor zum Umgang Europas mit der Flüchtlingskrise.

Lob und Kritik

Im Jänner kamen pro Tag durchschnittlich 2.186 Migranten aus der Türkei in Griechenland an – weniger als in den Vormonaten aber nach Einschätzung der Behörde viel für die Jahreszeit. Beim Haupteintrittsland vieler Migranten auf dem Weg nach Europa sieht die EU-Kommission Licht und Schatten. Lobend hob die Behörde hervor, dass inzwischen 78 Prozent der Flüchtlinge per Fingerabdruck registriert werden – gegenüber nur 8 Prozent im September. In Italien liegt die Quote inzwischen bei 87 Prozent.

Zugleich drängte Avramopoulos darauf, dass sein Heimatland Griechenland die Versorgung von Flüchtlingen deutlich verbessern müsse. Andere EU-Staaten schicken bereits seit Jahren keine Migranten mehr zurück nach Griechenland seit höchste europäische Gerichte die Bedingungen dort als fragwürdig eingestuft hatten. Nach den sogenannten Dublin-Regeln ist jener Staat für Asylverfahren verantwortlich, in dem Flüchtlinge zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben.

"Dublin ist nicht tot"

"Dublin ist nicht tot", beharrte Avramopoulos. Er erkannte indes an, dass das System nicht mehr "der richtige Weg" sei, die Flüchtlingskrise anzugehen. Im März will er deshalb Vorschläge für eine Reform vorlegen.

Doch Alternativen werden kaum umgesetzt. So ist die im Vorjahr vereinbarte Verteilung einer Gruppe von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas bisher kaum vorangekommen. Andere EU-Staaten haben Italien und Griechenland bisher nur 497 Menschen abgenommen. "Die Ergebnisse sind sehr dürftig", räumte Avramopoulos ein. Er habe dazu mahnende Briefe an die Innenminister der EU-Staaten verschickt.

Weniger Flüchtlinge für Österreich

Österreich, das in der Flüchtlingskrise einen zunehmend harten Kurs fährt, will angesichts der "Notlage" in dem Land in diesem Jahr 30 Prozent weniger Flüchtlinge als geplant aufnehmen. Eigentlich sollte das Land 1.953 Menschen dieser Gruppe aufnehmen.

Deutschland und sechs anderen EU-Staaten wirft die EU-Kommission indes Mängel im Asylsystem vor. Die deutsche Bundesregierung habe zwei EU-Richtlinien nicht richtig umgesetzt, in denen es um Mindestnormen für Asylverfahren und bei der Aufnahme von Bewerbern geht, hieß es. Die EU-Kommission treibt deshalb die bereits im September eröffneten Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts weiter voran. Auch bei Estland, Slowenien, Griechenland, Frankreich, Italien und Lettland erwartet die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Verbesserungen in Bezug auf eine oder beide Richtlinien.

Das sogenannte Dublin-System regelt den Umgang mit Asylbewerbern in Europa. Der entsprechenden EU-Verordnung zufolge muss ein EU-Land jeden ankommenden Flüchtling und Asylbewerber registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. Das Land, in dem ein Migrant erstmals den Boden der Europäischen Union betritt, ist dann auch für den Asylantrag zuständig. Wird der Betreffende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er theoretisch in das Land zurückgeschickt werden, in dem er ursprünglich registriert wurde.

In der Praxis funktioniert das 1990 von damals zwölf Staaten in Dublin unterzeichnete System derzeit kaum, da viele Länder die Vorgaben wegen der hohen Zahl an Migranten nicht erfüllen. Deutschland hatte etwa die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland schon vor Jahren wegen schwerer Mängel des griechischen Asylsystems ausgesetzt. Das Dublin-System soll nun reformiert werden. (APA, 10.2.2016)