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Nicolas Sarkozy in Bedrängnis.

Foto: REUTERS/Jacky Naegelen

Geschlagene zwölf Stunden nahm ihn der Untersuchungsrichter in die Mangel. Dann endlich, nach 21 Uhr, verließ Nicolas Sarkozy mit seinen Anwälten das Gerichtsgebäude. Zuerst liess er einmal Dampf ab: Vor den Kameras prustete er die Luft aus seinen vollgeblasenen Wangen.

Was ihm der Richter zuvor bedeutet hatte, ist auch dazu angetan, einen ehemaligen Staatspräsidenten und Wiederwahlkandidaten gehörig unter Druck zu setzen: Sarkozy soll im Wahlkampf 2012 den gesetzlichen Ausgabeplafond von 22,5 Millionen Euro auf "illegale" Weise um mehrere Millionen überschritten haben. Illegal deshalb, weil dies in Frankreich ein Straftatbestand ist.

Schriftliche Warnungen seiner Buchhalter schlug Sarkozy in den Wind; im Gegenteil verlangte er zuletzt, dass sein Kampagneteam jeden Tag ein riesiges, entsprechend teures Meeting auf die Beine stellte. Dreizehn seiner Mitarbeiter müssen sich auch wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten; sie sollen die Wahlkampfrechnungen via das Beraterbüro Bygmalion – das der Affäre den Namen gegeben hat – einfach der Partei UMP (heute Les Républicains) überschrieben haben. Offenbar fand der Richter keine Beweise, dass Sarkozy dabei mitmischte. Aber als Wahlkampfkandidat muss er für die Einhaltung der Ausgabedecke geradestehen.

Verfahren eine "Farce"

In einer ersten Reaktion tat Sarkozy die Verfahrenseröffnung als "Farce" ab. Seine Anhänger hoben die Unschuldsvermutung hervor. "Ein Strafverfahren steht einer Präsidentschaftskandidatur nicht entgegen", erklärte sein Anwalt Thierry Herzog allen, die etwas anderes hätten denken mögen.

Pariser Medien sprechen von einem "harten Schlag" für den Republikanerchef, der bereits ein Strafverfahren wegen Bestechung eines Magristraten am Hals hat. Die Bygmalion-Affäre wiegt schwerer: Mehrere politische Gegner und Medienkommentatoren meinten, Sarkozy habe entweder mitgeschummelt oder unfähige Mitarbeiter eingestellt – und beides sei eines Staatspräsidenten unwürdig.

Ob die Gerichtsverhandlungen noch vor den nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden werden, ist offen. In Umfragen liegt Sarkozy klar hinter seinem parteiinternen Rivalen Alain Juppé. Dieser hatte erst am Sonntag die Unterstützung des einflussreichen Ex-Premiers und früheren Sarkozy-Vertrauten Jean-Pierre Raffarin erhalten. Nach Bekanntwerden des neuen Gerichtsverfahrens versicherte Juppé dem Parteichef seine "Freundschaft in diesen schwierigen Zeiten" – womit er zugleich elegant zu verstehen gab, dass Sarkozy nun wirklich in der Bredouille stecke.

Großes Bewerberfeld

Ein anderer ehemalige Mistreiter Sarkozy, Jean-François Copé, hatte am Sonntag seinerseits seine Kandidatur für die Primärwahlen in der Republikaner-Partei im November angemeldet. Auch ohne Sarkozy stehen bereits ein halbes Dutzend Bewerber bereit; gerechnet wird schließlich sogar mit der doppelten Zahl.

Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis flachste maliziös, die Republikaner organisierten keine Primärwahl, sondern eine Fußballelf. Damit tönte er auch an, dass eine parteiinterne Vorauswahl an sich dem gaullistischen Geist der Präsidentschaftswahl widerspricht: Verfassungsvater Charles de Gaulle bezeichnete sie jedenfalls als "Rendezvous eines einzelnen mit der Nation", das heißt ohne zwischengeschalteten Parteiapparat.

Die Sozialisten, deren Partei nicht nur eine Wahlmaschine, sondern auch ein Ort der politischen Richtungsdebatte ist, haben normalerweise weniger Mühe mit Primärwahlen. Stellen sie aber wie zu Zeiten von François Mitterrand oder heute unter François Hollande den Staatschef, gilt dieser als "natürlicher Kandidat" für seine Wiederwahl. Allerdings mehren sich nun die Stimmen, die nach einer Primärwahl der gesamten Linken rufen. Dies soll eine Verzettelung gegenüber den rechten Kandidaten Sarkozy, Juppé oder Marine Le Pen verhindern; es stellt aber auch den "natürlichen" Anspruch Hollandes in Frage. Gefragt, ob er sich einer – für ihn sehr erniedrigenden – Primärwahl unterziehen würde, antwortete der sozialistische Präsident jüngst der Ausflucht, seine Arbeit lasse ihm keine Zeit, um sich mit solchen Nebensächlichkeiten zu befassen. (Stefan Brändle, 17.2.2016)