Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch die angekündigten "Tageskontingente" für Flüchtlinge festgelegt. Wie die Ministerin der APA mitteilte, sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Außerdem werden maximal 3.200 Personen durchgelassen, "die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen".

Diese doppelte Obergrenze soll "bis auf Weiteres" gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.

Die Ministerin betonte, diesbezüglich seit längerem mit ihrer slowenischen Amtskollegin in Kontakt zu stehen. "Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgeht", so die Ministerin. Die Zusammenarbeit mit Slowenien sei "vorbildlich".

Ab Freitag gültig

Die neuen Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. "Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden.

Einmal mehr verteidigte die Innenministerin das österreichische Vorgehen. "Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit", so Mikl-Leitner. "Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, solange es keine europäische Lösung gibt." Es gelte, "die Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich für unsere Bürger aufrechtzuerhalten". Asylantragszahlen wie im vergangenen Jahr könne Österreich nicht noch einmal verkraften.

Heuer im Schnitt 200 Anträge pro Tag

Bisher gab es heuer durchschnittlich mehr als 200 Asylanträge täglich, die täglichen Obergrenzen würden also eine deutliche Reduktion bedeuten. Allerdings hieß es am Mittwoch im Innenministerium dazu, dass die Obergrenze von 80 Anträgen nur an der Grenze gelte, Inlandsanträge aber weiterhin möglich seien. Das Tageskontingent sei also "ein Schritt, dem noch weitere folgen werden".

Dass die Regierung weiterhin 3.200 Flüchtlinge täglich in Richtung Deutschland durchlassen möchte, wurde in informierten Kreisen damit begründet, dass man bei dieser Anzahl keine Probleme bei der Übernahme durch Deutschland erwarte. (APA, 17.2.2016)