Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag: Sie sieht die EU wieder einmal vor einer "historischen Bewährungsprobe". Für Merkel ist der Weg zur Lösung der Flüchtlingskrise klar ...
Es gehört zum Spiel dazu. Bevor sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel von Berlin nach Brüssel zu einem EU-Gipfel aufmacht, gibt sie im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. So tat sie es auch am Mittwoch vor dem für sie so wichtigen Gipfel zur Flüchtlingskrise. Manchmal ist es gar nicht uninteressant, was bei einer solchen Regierungserklärung nicht gesagt wird.
Auf die Vorgänge in Österreich etwa ging Merkel mit keinem Wort ein, auch nicht auf die Aussagen von Kanzler Werner Faymann, dass Deutschland wohl auch bald dem österreichischen Weg der verschärften Grenzkontrollen und Obergrenzen folgen werde.
Aber mit Interesse registriert wurde das Geschehen in Österreich natürlich schon. Dennoch sieht man in Berliner Regierungskreisen die kleine Alpenrepublik immer noch als Partner bei der Suche nach einer europäischen Lösung für die Flüchtlingskrise. "Österreich ist voll dabei, den europäischen Weg zu unterstützen", hieß es am Mittwoch mit Blick auf das Treffen vor dem eigentlichen Gipfel in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel. Dass an diesem Treffen auch der türkische Premier Ahmet Davutoggglu teilnehme, sei "klares Indiz" dafür.
Allerdings hat man in Merkels Umfeld natürlich auch die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) angekündigte Obergrenze von 80 Flüchtlingen pro Tag vernommen. Bewertet wird dies so: Falls die europäische Lösung, die Merkel anstrebe "nicht klappt, denkt man auch schon mal nach".
Auf dem Weg weitermachen
Merkel jedenfalls machte in ihrer Rede im Bundestag klar, dass sie weiterhin für eine "europäisch-türkische" Lösung der Flüchtlingskrise kämpfen wolle. "Wo wir jetzt angekommen sind, rechtfertigt, genau auf diesem Weg weiterzumachen", sagte sie.
Der Gipfel werde über einen von zwei Wegen entscheiden: Eben den der Sicherung der EU-Außengrenzen mithilfe der Türkei. Oder, so Merkel, "müssen wir jetzt schon aufgeben und stattdessen die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen?" Dies lehnt die Kanzlerin ab. Sie will mit ihrer Methode – Bekämpfung der Ursachen für die Flüchtlingsbewegung, wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen – eine "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen erreichen.
Antwort auf Kritiker
Merkel bemühte sich, den Gipfel nicht zu einem Schicksalsgipfel für sie zu stilisieren. Sie bezeichnete das Treffen in Brüssel als eine "Etappe auf dem Weg". Außerdem dämpfte sie Erwartungen, dass der Gipfel auch Fortschritte in der Frage von Kontingenten bringen werde. Man könne jetzt noch nicht über eine Verteilung weiterer Flüchtlinge sprechen: "Wir machen uns in Europa lächerlich." Zuerst gelte es jene 160.000 Flüchtlinge unterzubringen, deren Verteilung schon beschlossen worden ist.
Auch auf ihre Kritiker, die eine Kehrtwende in der Asylpolitik verlangen, ging Merkel ein und erklärte: "Trotz aller kritischen Umfragen: Über 90 Prozent sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes habe. Ich finde das wunderbar." (Birgit Baumann aus Berlin, 17.2.2016)