"Es soll kein Papierl werden, das wieder in einer Schublade verschwindet", sagte die für Digitales zuständige Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit Wissenschafts- und Forschungsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) stellte sie die "Digital Roadmap Austria" vor, ein Diskussionspapier, das Österreich "zu einem Top-IT-Standort machen soll".

Für die Fertigstellung des Fahrplans lädt die Regierung Interessierte ein, sich auf digitalroadmap.at einzubringen. "Her mit den neuen Ideen. Österreich soll wieder zurück in die Gruppe der Innovationsführer", sagte Mahrer. Experten, etwa die Sozialpartner, und jeder Bürger seien eingeladen, via "Online-Konsultation" das Diskussionspapier zu ergänzen. Beteiligen sollen sich daran auch sämtliche Ministerien, die unter der Federführung von Steßl und Mahrer Maßnahmen für alle Lebensbereiche entwickeln sollen.

E-Education

Steßl schwebt vor allem im Bildungsbereich Innovatives vor. Digitale Kompetenz dürfe nicht nur "für eine kleine Elite", sondern müsse für alle verwirklicht werden. Vor allem bei der E-Education hat die Staatssekretärin laut eigener Aussage bereits einige Ideen. Für die Umsetzung soll dann etwa das Bildungsministerium zuständig sein, bei E-Health das Gesundheitsministerium. Aber auch aus bisherigen Versäumnissen könne man lernen. Steßl: "Durch Scheitern lerne ich sehr viel."

Was umgesetzt wird, steht allerdings in den Sternen, da derzeit keine Mittel aus dem Budget bereitstehen. Für die beiden Staatssekretäre steht aber fest, dass ein guter IT-Standort Arbeitsplätze schaffen wird. "Beschäftigung ist das Ziel", so Steßl.

Diskussionen und Lobbying-Aktivitäten

Die derzeitige Diskussionsgrundlage wird wohl auch für Diskussionen und Lobbying-Aktivitäten sorgen. So schlägt das Papier neben dem Ausbau von Breitbandinternet mit mindestens 100 Mbit/s auch den Einsatz von Open Source und offenen Systemen vor. Mit dem Zusatz "wo sinnvoll und möglich". Ergänzend betont es, dass offene Systeme nicht zwangsläufig auf freie Software bauen müssten.

Netzneutralität im Sinne der EU

Außerdem tritt das Papier für Netzneutralität ein und beruft sich dabei auf entsprechende Beschlüsse der EU – die ihrerseits die Netzneutralität im vergangenen Jahr abgeschafft hat, als sie sogenannte Spezialdienste zuließ. (Markus Sulzbacher, 18.2.2016)