Die "Identitäre Bewegung" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft.

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Wien – Der Titel der Veranstaltung klingt ein bisschen nach einer Baukastenanleitung: "Wie verhindere ich ein Asylheim?" Tatsächlich handelt es sich um eine "Informationsveranstaltung" der "Identitären Bewegung" in Wien-Liesing. Dort sollen ab Anfang März bis zu 750 Asylwerber in einem leerstehenden Bürogebäude untergebracht werden.

Am 26. Februar laden die Identitären ein, um über mögliche Protestmaßnahmen zu informieren – dabei soll alles friedlich, gewaltfrei und im Rahmen der Gesetze ablaufen, betont Identitären-Sprecher Alexander Markovics im Gespräch mit dem STANDARD: "Es gibt ja in Österreich leider nur eine schwach ausgeprägte Protestkultur, vor allem im patriotischen Lager." Deswegen wüssten viele nicht, was rechtlich überhaupt möglich sei. Mögliche Protestformen gegen das geplante Asylheim seien etwa Unterschriftenlisten und Sitzblockaden.

Eigene Selbstverteidigungskurse

Markovics rechnet mit 70 bis 100 Besuchern der Veranstaltung, die in einem Liesinger Restaurant geplant war, dort nun aber nicht stattfinden kann – laut den Identitären, weil "SPÖ-nahe Kunden" Druck auf das Gasthaus ausgeübt hätten. Den Ort der identitären "Informationsveranstaltung" erfahren Interessenten jetzt erst nach Anmeldung.

Beworben wird die Veranstaltung derzeit auf Facebook – dort finden sich auch Informationen zu einem Selbstverteidigungskurs der Organisation mit dem Slogan "Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt". Bei einem Informationsabend des Wiener Flüchtlingskoordinators Peter Hacker sprangen laut der Zeitung "Heute" zwei Männer auf, hätten "Lasst euch nicht verarschen!" geschrien und Flugzettel für den identitären Informationsabend verteilt. Dem Bericht zufolge wurden sie von der Polizei des Saales verwiesen.

"Großer Verfassungsbruch"

Laut Markovics protestiert man gegen das geplante Asylheim, weil die Bezirksbewohner nicht vorab dazu befragt wurden. Insgesamt sehe man die "massenhafte illegale Einwanderung" als "großen Verfassungsbruch". Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes stuft die "Identitäre Bewegung" als rechtsextrem ein. (sefe, 18.2.2016)