Wien – "Die ÖVP wird den Vorschlag sicher nicht übernehmen": Für August Wöginger, Sozialsprecher der ÖVP im Parlament, kommt es nicht infrage, künftige Pensionsansprüche – wie von seinem Parteifreund Hans Jörg Schelling erwogen – durch eine schlechtere jährliche Aufwertung zu beschneiden. Er habe zwar Verständnis, dass ein Finanzminister vor allem aufs Budget schaue; doch das Pensionskonto sei eine "große Errungenschaft", die nicht entwertet werden dürfe: "Davon wären die Jüngeren auch viel stärker betroffen als die Älteren."

Die SPÖ deponiert ein noch umfassenderes Nein. "Es wird keine Pensionskürzungsreform geben", sagt Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. Auch bei den offiziellen ÖVP-Forderungen – Pensionsautomatik und eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters – werde die SPÖ nicht entgegenkommen. "Ich sehe nicht ein, warum ein großer Änderungsbedarf bestehen soll", sagt Schmid und verweist auf Langzeitprognosen, laut denen die Gesamtkosten für die Pensionen inklusive Beamten gemessen an der Wirtschaftsleistung nur moderat stiegen.

SPÖ: System nicht ändern

Ob sich die Regierung am 29. Februar überhaupt auf irgendeinen Beschluss einigt? Schmids Antwort klingt nicht unbedingt danach. "Man wird die Argumente austauschen", sagt er. Die Sozialdemokraten seien jederzeit dafür zu haben, die Rehabilitation für gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer zu verbessern und die Chancen Älterer am Arbeitsmarkt zu fördern – "aber einer grundlegenden Änderung des Pensionssystems wird die SPÖ nicht zustimmen".

ÖVP-Verhandler Wöginger sieht dennoch Spielraum für Kompromisse. Der umstrittene "Gerechtigkeitsmechanismus" etwa müsse keine starre Automatik sein. Stattdessen könnte die Pensionskommission aufgewertet werden, sodass ihre Vorschläge für die Politik verbindlicher sind: "So könnte der gordische Knoten durchschlagen werden." (jo, 18.2.2016)