Wien – Charmant geht anders. Deutlich war es jedenfalls. Er stelle sich die Frage, "wo die Leseschwierigkeiten in Österreich wirklich vorhanden sind", erklärte ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Eine Anspielung auf jenen Entwurf, mit dem Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Bildungsreform in Gesetzesform gießen will. Mahrer findet: "Das entspricht nicht der Vereinbarung."

Zur Erklärung: Laut Gesetzesentwurf des Ministeriums soll es künftig in den ersten drei Volksschulklassen verpflichtend ein verbales "Bewertungsgespräch" statt Noten geben – ergänzt durch schriftliche Semester- und Jahresbeurteilungen. Damit würden die Kinder laut Entwurf "jedenfalls zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe" berechtigt.

Für Mahrer ist das ein um "180 Grad" anderer Vorschlag. Und tatsächlich steht im Ministerratsvortrag, dass die Frage der Beurteilung am Schulstandort festgelegt werden soll. Mahrer: "Das war ja der Sinn der Autonomie."

Politischer Abstimmungsprozess

Heinisch-Hosek kontert im Gespräch mit dem STANDARD: "Grundsätzlich handelt es sich um einen Entwurf einer Novelle. Dieser befindet sich im üblichen politischen Abstimmungsprozess. Wir beschreiben in dem Entwurf das als Regel, was 2.000 Schulstandorte bereits derzeit schon machen – das sind knapp 70 Prozent aller Volksschulen. Interessant finde ich, dass, bevor ich noch mit dem Staatssekretär Mahrer über den Entwurf sprechen konnte, die ÖVP schon dagegen ist." (riss, 18.2.2016)