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Verhärtete Fronten: Premier David Cameron (rechts) verhandelte bis spät in die Nacht mit Donald Tusk (links) und Jean-Claude Junker (nicht im Bild).

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Brüssel – Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen versucht Griechenland eine Einigung über die Reformwünsche Großbritanniens beim EU-Gipfel in Brüssel blockieren, wenn Österreich bis zum nächsten Spitzentreffen im März seine Flüchtlingsobergrenze nicht aussetzt. Dies habe Griechenland vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitagnachmittag verlautbart, hieß es in Ratskreisen.

Die griechische Zeitung "Kathimerini" meldet, dass Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras eine Fortsetzung der Politik der offenen Grenzen bis zum 6. März zugesichert habe.

Arbeitssitzung verschoben

Der Beginn der Brexit-Verhandlungen am zweiten EU-Gipfeltag wird mit neunstündiger Verspätung erst am Abend um 20.00 Uhr beginnen. In EU-Ratskreisen hieß es, dass allerdings zuletzt die Zuversicht über einen Deal mit Großbritannien wieder etwas gestiegen sei. Cameron geht heute nicht mehr von einer Kabinettssitzung in London aus.

In den Verhandlungen über Reformangebote an Großbritannien liegen die Positionen offenbar noch weit auseinander. Die ursprünglich für 9 Uhr vormittags anberaumten Treffen der Staats- und Regierungschefs in kleiner Runde wurden mehrfach und bis in den Nachmittag hinein verschoben.

Der britische Premier David Cameron hat zwar Fortschritte während der Marathon-Nachtsitzung konzediert, doch sei man noch bei keiner Vereinbarung. "Einen Deal gibt es, wenn Großbritannien erhält, was es braucht", sagte Cameron am Freitagvormittag.

David Cameron gab sich am Donnerstag bei der Ankunft in Brüssel zuversichtlich und gesprächsbereit.
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In der Nacht verließ er dann wortlos das Treffen.
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Das Treffen der EU-Regierungschefs war extra für Cameron angesetzt worden: Nach Monaten des Tauziehens um konkrete Inhalte der von ihm gewünschten Reformen wollen alle EU-Partner die Drohung mit dem Austritt Großbritanniens ("Brexit") endlich vom Tisch haben. Im Juni soll es ein Referendum geben, sollte ein Deal jetzt gelingen.

Cameron hatte in Brüssel im Gespräch mit den EU-Spitzen und den wichtigsten Fraktionen im Parlament (das den von den Regierungschefs vereinbarten Regelungen am Ende zustimmen muss) die Claims abgesteckt. Bis in die Nacht auf Freitag wollte man alle Details geklärt haben, wollte sich Cameron zum Sieger erklärt haben.

Prinzipfragen geklärt

Mit den Verhandlungen betraute Experten und Politiker erklärten dem STANDARD, dass die Chancen auf Einigung gar nicht so schlecht stünden. Beide Seiten hätten einander bereits entscheidende Zugeständnisse in prinzipiellen Dingen gemacht. So ist die britische Regierung bereit zu akzeptieren, dass alles im Prozedere des bestehenden EU-Vertrags geschieht; dass alle EU-Institutionen bis hin zum Europäischen Gerichtshof als Letztinstanz entscheiden werden. London bekommt beim Euro keinerlei Veto.

Umgekehrt wollen die EU-Partner formulierten Ausnahmen zustimmen, sofern sie nicht diskriminierend betroffen sind. Heikel ist das bei Begrenzungen von Sozialleistungen (Kindergeld, Steuernachlässen) für EU-Ausländer, die in Großbritannien leben. Die Lösung: ein "Notfallmechanismus" auf Zeit. (tom, red, 19.2.2016)