Die US-Regierung erhöht den Druck auf Apple. Das Justizministerium hat den iPhone-Hersteller am Freitag schriftlich aufgefordert, das FBI zu unterstützen, damit es auf die verschlüsselten Handy-Daten eines islamistischen Terroristen zugreifen kann. Dieser hat gemeinsam mit seiner Ehefrau im Dezember des vergangen Jahres 14 Menschen im kalifornischen San Bernardino ermordet.

Bisher hat Apple eine Zusammenarbeit mit den Behörden ablehnt – trotz klarer Aufforderung eines Gerichts in Kalifornien. Das Unternehmen muss nun erneut vor einen Richter. Eine Anhörung ist für kommenden Montag angesetzt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Damit wollen die Behörden zu einer raschen Lösung in der Causa kommen.

Privatsphäre von Kunden

Im konkreten Fall geht es zwar nur um ein ganz bestimmtes Smartphone. Doch Apple-Chef Tim Cook fürchtet, dass die Entschlüsselungssoftware, mit der die Ermittler das iPhone des Attentäters knacken wollen, in falsche Hände gerät. Dies könnte zur Folge haben, dass iPhone-Nutzer zu Hacker-Opfern werden. Das FBI warf Apple vor, seine geschäftlichen Interessen über jene der nationalen Sicherheit zu stellen und Marketing zu betreiben.

Auch die Politiker beschäftigt sich mit dem Fall. US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump rief am Freitag zu einen Boykott von Apple-Produkten auf. Er selbst werde nun ein Samsung-Handy nutzen.

Ein Fall ohne Beispiel

Rechtsexperten zufolge handelt es sich um einen Fall, der bislang ohne Beispiel ist. Es gehe nicht nur darum, bestimmte Informationen auszuhändigen, sondern ein neues kriminaltechnisches Instrument zu basteln, erläutert die Verschlüsselungsexpertin Riana Pfefferkorn von der Universität Stanford.

Apple dürfte sich ihren Worten zufolge auf die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit berufen, die in den USA besonderes Gewicht hat und auch für Firmen gilt. Demnach wäre es ein unzulässiger Eingriff in die Redefreiheit, würde das Unternehmen gezwungen, seinen Rechnercode nach bestimmten Vorgaben zu entwickeln. Gerichtsdokumenten zufolge hat sich Apple bereits die Dienste von zwei prominenten Anwälten gesichert, die auf das Thema Redefreiheit spezialisiert sind.

Redefreiheit

In der Vergangenheit hat bereits ein Gericht befunden, dass ein Computercode eine Form der Rede ist. Dieser Entscheid spielte in dem damaligen Rechtsstreit aber keine Rolle mehr. Ob Apple mit seiner Argumentationsstrategie erfolgreich sein wird, ist offen. Denn Computercodes sind allgegenwärtig und spielen eine große Rolle in der US-Wirtschaft. Jura-Professor Stuart Benjamin von der Duke University gibt sich skeptisch: Apple werde zeigen müssen, dass sein Code eine substanzielle Information enthalte.

"Für Apple könnte die Faktenlage kaum ungünstiger sein"

Auch sein Kollege Michael Froomkin von der Universität Miami sieht den Konzern vor einer schweren Aufgabe. Er attestiert den Ermittlern ein besonderes Geschick bei der Auswahl des Falles, um gegen die Verschlüsselungstechniken der Technologiefirmen zu Felde zu ziehen. Ein problematisches Detail ist seinen Worten zufolge, dass das fragliche iPhone dem Attentäter gar nicht gehörte, sondern dessen Arbeitgeber. Dabei handelt es sich um eine Gemeindeverwaltung, die der Auswertung des Smartphones bereits zugestimmt hat. "Für Apple könnte die Faktenlage kaum ungünstiger sein. Daher hat die Regierung sich diesen Fall ausgesucht", betont Froomkin. Für Apple stehe nun enorm viel auf dem Spiel. Wenn sich das Unternehmen nicht gegen die Behörden durchsetzen könne, drohe dessen weltweit bekannter Marke Schaden.

Trump ruft zu Apple-Boykott auf

Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat zum Boykott von Apple aufgerufen, weil der iPhone-Hersteller dem FBI keinen Zugang zu bestimmten Kundendaten gewähren will. Ein Richter hatte jüngst geurteilt, Apple müsse der Bundespolizei helfen, auf die Daten eines iPhones von einem der Attentäter von Kalifornien zugreifen zu können. Bei dem Anschlag im Dezember in San Bernardino hatten zwei mutmaßliche Islamisten 14 Menschen erschossen, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden.

"Boykottiert Apple so lange, bis sie die Informationen herausgeben", sagte Trump am Freitag auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Pawleys Island im Bundesstaat South Carolina. "Das ist mir gerade durch den Kopf gegangen", fügte der Republikaner zu seinem offenbar aus dem Stehgreif gefassten Aufruf hinzu. Kurz darauf erklärte er zudem, er werde sein iPhone so lange nicht nutzen und stattdessen auf ein Samsung-Gerät zurückgreifen, bis Apple mit der US-Regierung kooperiere. Eine Sprecherin von Trump hatte kurz zuvor noch gesagt, Trump selbst nutze kein iPhone. (sum, Reuters 19.2. 2016)