Wien – Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hat sich in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag gegen eine Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitskräften in der EU ausgesprochen. Das wäre "demokratiepolitisch gefährlich und in Wahrheit nichts anderes als ein Ablenkmanöver von den wahren Problemen, die wir haben", so Kapsch. Das sei nämlich das weit unterdurchschnittliche Wachstum.

Kapsch hält wenig vom Vorschlag des Sozialministers, die Entsendung von ausländischen Arbeitskräften auf einen Monat zu beschränken. "Das wäre auch nicht sinnvoll, weil damit greife ich auch wieder in die Dienstleistungsfreiheit ein." An den vier Grundfreiheiten – der Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren, Personen und Kapital – dürfe man nicht rütteln.

"KV ist KV"

Flüchtlinge sollten möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden, forderte der IV-Präsident, denn dann würden sie sich auch insgesamt rascher integrieren. Eine geringere Bezahlung für Migranten lehnt Kapsch ab. "Wir stehen grundsätzlich gegen eine Differenzierung. Kollektivvertrag ist Kollektivvertrag." Er könne sich aber ähnliche Modelle wie in Deutschland vorstellen, nämlich sowohl für Migranten wie auch für die seit langem ansässige Bevölkerung die Möglichkeit befristeter Einstiegsjobs zu schaffen.

Ein besonderes Problem sei die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit, die in Österreich in den letzten zehn Jahren gestiegen sei, während sie sich in Deutschland halbiert habe. Es sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, in den Job einzusteigen, sagte Kapsch. "Wenn Sie Deutschland analysieren, wenn Sie Hartz IV analysieren, dann sehen Sie, dass viele, die einen Einstiegsjobs haben, relativ schnell wieder in normale Jobs kommen."

"Kein Freund des Föderalismus"

In seiner zweiten Amtszeit als IV-Präsident, sollte er gewählt werden, will sich Kapsch auf das Thema Arbeitsrecht konzentrieren. "Wir leben in arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen aus Mitte des vergangenen Jahrhunderts, die in keiner Weise mehr den heutigen Rahmenbedingungen einer globalen Welt entsprechen."

Kapsch verteidigte auch die Länderorganisationen der Industriellenvereinigung. "Ich bin kein Freund des heutigen Föderalismus in Österreich", sagte Kapsch. Aber "solange wir dieses System haben, müssen wir als Industriellenvereinigung eine Antwort darauf haben. Solange die Landeshauptleute derart viel Einfluss auf die Bundespolitik haben, brauchen wir vor Ort auch unsere Organisationen."

Die Diskussion um eine Abschaffung des 500-Euro-Geldscheins hält Kapsch für müßig, die Argumente dafür seien "lächerlich". "Wogegen ich allerdings bin, ist die Abschaffung des Bargelds. Das ist wirklich ein Eingriff in die Privatsphäre, das kann nicht sein und das darf nicht sein." (APA, 21.2.2016)