Wien – Peter Pilz treibt die grüne Parteiführung auf die Palme. Der Abgeordnete und Sicherheitssprecher seiner Partei fordert hartnäckig und immer wieder eine Diskussion über den Umgang mit den Flüchtlingen ein. Eine Diskussion, die die Grünen so nicht führen möchten, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Stefan Wallner, der Generalsekretär der Grünen, fand am Dienstag dem Vernehmen nach schon recht drastische Worte, um seinen Unmut auszudrücken.

Pilz aber legte nach: Die Sorgen der Bevölkerung müssten ernst genommen werden, es gebe ein gewaltiges Integrationsproblem und auch ein Sicherheitsproblem. Das müsse man alles ernst nehmen und dürfe nicht sagen: "Ihr habt unrecht, fürchtet euch nicht, und fertig." Seine Partei dürfe die zur Protestwahl bereiten Menschen nicht der FPÖ überlassen, argumentiert Pilz.

Oberösterreichs grüner Integrationslandesrat Rudi Anschober ist in gewohnter Manier um parteiinterne Harmonie bemüht: "Es gibt keinen Richtungsstreit. Die Grundlinie grüner Asylpolitik ist sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene völlig unbestritten: das Erfüllen der Genfer Flüchtlingskonvention zu 100 Prozent, Asylrecht für alle, die verfolgt werden, keine Obergrenzen."

Praxis-Einladung Anschobers an Pilz

Was Pilz anspreche, sei eben die "Kommunikationsfrage". Anschober: "Nämlich den Leuten, die verunsichert sind, klar zu signalisieren: Ja, wir Grüne verstehen euch. Und da hat der Peter recht – es wäre falsch, Probleme zu leugnen. Aus meiner Sicht macht das auch niemand in der Partei." Man müsse aber auch dafür sorgen, dass es Lösungen gebe. "Und ich lade Peter Pilz gerne auf einen Besuch in die Praxis nach Oberösterreich ein." Anschober: "Wir Grüne haben nicht die rosarote Brille auf."

Der ehemalige Grünen-Chef und nunmehrige Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen versucht im STANDARD-Gespräch den Spagat zwischen Partei und Unabhängigkeit: "Ein Präsidentschaftskandidat mischt sich nicht in interne Parteiangelegenheiten ein, in die keiner Partei." Aber: "Das Asylverfahren ist eine wesentliche Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, an der man nicht ungestraft rütteln kann. Man darf mit dem Thema aber auch nicht blauäugig umgehen. Wer mit einer antiisraelischen Einstellung kommt, wer die Gleichberechtigung der Frau infrage stellt, das muss man im Blick haben."

Die Salzburger Grünen-Chefin Astrid Rössler sieht die interne Kritik als "Wiener Kommentar". Sie könne die Kritik auch nicht nachvollziehen, es gebe eine gute Abstimmung zwischen den Landesreferenten und den Bundesgrünen. Rössler sieht daher auch keinen Bedarf, an der grünen Flüchtlingspolitik etwas zu ändern. (völ, mro, ruep, mika, 23.2.2016)