Wien/Athen – Ehe Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) am Mittwoch ihre Amtskollegen aus den Westbalkanstaaten zu einer Konferenz in Wien empfangen, agieren die in der Flüchtlingsfrage am meisten geforderten Staaten weiterhin isoliert.

Mazedonien öffnete am Dienstag seine am Montag geschlossene Grenze laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zumindest wieder für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak; Migranten aus anderen Staaten, vor allem Afghanen, wurden aber von der griechisch-mazedonischen Grenze in Polizeibussen in Lager nahe Athen gebracht. Sollte Mazedonien weiterhin so verfahren, "wird binnen acht Tagen die Aufnahmefähigkeit Griechenlands erschöpft sein", sagte Gemma Gillie, Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen.

Montenegro und Serbien stellten in Aussicht, die Grenzen für Flüchtlinge komplett zu sperren, sollten andere Staaten entlang der Balkanroute dasselbe tun. In Montenegro kommen derzeit kaum Durchreisende an. Das könnte sich aber ändern, sollten Mazedonien und Serbien ihre Grenzen erneut sperren. In diesem Fall wäre auch Albanien betroffen – dort und in den anderen potenziellen Transitstaaten werde die EU umgehend helfen, sicherte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud zu. Sie appellierte an alle Staaten entlang der Balkanroute, eine Notfallplanung vorzunehmen.

Hundert Zöllner am Brenner

Auch abseits der Balkanroute dominierte der Grenzschutz die Binnenpolitik: Dänemark gab bekannt, die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland bis 4. März zu verlängern, da auch Schweden weiterhin so verfährt.

Österreich intensivierte seine Vorbereitungen für die angekündigten Kontrollen auf dem Brenner. Bis zu hundert zusätzliche Zöllner sollen das Rollen des Lkw-Verkehrs gewährleisten, sobald der Übertritt von Flüchtlingen und Migranten an der Grenze zu Italien eingedämmt wird. Sloweniens Armee erhielt indes zusätzliche Kompetenzen für den Schutz der Schengengrenze mit Kroatien. Die Soldaten werden neben der Polizei Patrouillen an der grünen Grenze durchführen.

Die Bertelsmann-Stiftung hat errechnet, dass sich die volkswirtschaftlichen Kosten für die Kontrollen im Schengenraum EU-weit bis 2025 auf bis zu 470 Milliarden Euro belaufen könnten.

Durch die intensiveren Grenzschutzmaßnahmen auf der Balkanroute, die das UNHCR am Dienstag scharf kritisierte, ist die Region zum Flaschenhals geworden: Seit einer Woche setzten täglich rund 2.800 Menschen von der Türkei nach Griechenland über, während sich die Ankünfte in Deutschland auf weniger als 900 einpendelten. In Slowenien betrug die Zahl neu angekommener Flüchtlinge am Montag sogar null. Insgesamt haben seit Jahresbeginn mehr als 100.000 Personen Europa über das Mittelmeer erreicht. (mcmt, 23.2.2016)