Salzburg – Es war vorhersehbar: Nachdem die Stadt Salzburg im Juni vergangenen Jahres die Bettler und Bettlerinnen auf Betreiben der ÖVP aus dem historischen Stadtzentrum vertrieben hat, sollen nun die Verbotszonen massiv ausgeweitet werden. Ein exakter Zonenplan liegt zwar noch nicht vor, aber magistratsintern wird neben neuen Zonen im Altstadtbereich auch über Verbotszonen in anderen Stadtteilen beraten. Geplant sind die Maßnahmen spätestens ab Mai.

Derzeit ist das Betteln in Salzburg in der Linzergasse, beim Platzl, in der Getreidegasse samt Durchgängen, im Sterngässchen, Badergässchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, auf dem Makartsteg sowie auf diversen Märkten und auf dem Kommunalfriedhof verboten.

Politisch treibende Kraft ist die ÖVP. Diese hat sich in der Stadt als Alternative zur FPÖ positioniert und hat, ressortzuständig für das Ordnungsamt, auch eine Aktion Scharf gegen die Straßenprostitution im Stadtteil Schallmoos gestartet.

Totalverbot

Heftige Proteste kommen von der Bürgerliste. Das Bettelverbot habe sich als untaugliches Mittel erwiesen, heißt es in einer Aussendung. Die Zahl der Notreisenden sei, anders als von ÖVP und SPÖ angekündigt, kaum zurückgegangen. Für die Bürgerliste ist der nun in Vorbereitung befindliche Amtsbericht nichts anderes als der Versuch, das generelle Bettelverbot in Salzburg doch noch über die Hintertür einzuführen. Das sei aber laut höchstrichterlicher Erkenntnis eindeutig verfassungswidrig. Ein Totalverbot prognostiziert auch die KPÖ: "Scheibchenweise werden nach den ersten Verboten die Zonen so ausgeweitet, dass am Ende ein Totalverbot steht."

Keine sozialen Maßnahmen

"Vor einem Jahr wurde nicht nur das sektorale Bettelverbot beschlossen, sondern auch eine Reihe an begleitenden sozialen Maßnahmen. Auf mehr Sozialarbeit und das längst beschlossene dauerhafte Notquartier warten wir aber immer noch. Wo bleibt das für Herbst vergangenen Jahres angekündigte, dauerhafte Notquartier? Wo bleibt die verstärkte Sozialarbeit?", frag Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Salzburg. Die nötigen Beschlüsse seien längst gefasst, doch die zuständige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) bleibe bei der Umsetzung bis heute säumig.

Neos: Vorbild Graz

Auch die Neos stemmen sich gegen neue Verbote. Die Ausweitung des sektoralen Bettelverbotes werde keine Besserung bringen, sagt Gemeinderat Sebastian Huber: "Anstatt sich mit der Ausweitung des sektoralen Bettelverbotes zu beschäftigen, wäre es eher angebracht, dass sich Harald Preuner mit dem Grazer Bürgermeister und ÖVP-Parteikollegen Siegfried Nagl kurzschließt. Graz ist in einen breiten gesellschaftlichen Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern zur 'Bettlerproblematik' getreten und hat in soziale Maßnahmen investiert." (Thomas Neuhold, 24.2.2016)