Da werden Puppenspieler für ihre Satire der "Verherrlichung des Terrorismus" beschuldigt; ein Hip-Hopper soll aus dem gleichen Grund für 20 Monate hinter Gitter, weil er auf Twitter scherzte; und ein Aktionskünstler wird der "Verletzung religiöser Gefühle" beschuldigt, weil er gegen die Amtskirche protestierte: In Spanien werden immer öfter unliebsame Künstler wegen ihrer Aktionen gerichtlich verfolgt.

Anwälte, Richter und selbst Amnesty International (AI) schlagen deshalb nun Alarm. Die Menschenrechtsorganisation ist empört über den jüngsten und wohl bekanntesten Fall der Repressionswelle. Kürzlich wurden in Madrid zwei Puppenspieler mitten in der Aufführung festgenommen und fünf Tage in Untersuchungshaft gehalten. Ihr satirisches Stück Die Hexe und Herr Cristóbal kritisiert Hausbesitzer, Richter und die Polizei. Am Ende schiebt ein Polizist der Hexe ein Transparent unter, auf dem "Hoch lebe Alka-ETA" zu lesen steht. Die "Puppenspieler von unten" – so der Namen der Truppe – übten damit Kritik an der Benutzung des Themas Terrorismus durch Spaniens Konservative.

Wer gegen Sparpolitik demonstriert, wird von Politikern des regierenden Partido Popular (PP) gerne als ETA-Freund bezeichnet. Als am 11. März 2004 Bomben in Nahverkehrszügen von Madrid explodierten, wurde der islamistische Anschlag von dem damaligen PP-Premier José María Aznar wider besseres Wissen als ETA-Anschlag verkauft – in einem Versuch, daraus Kapital für die wenige Tage später stattfindenden Wahlen zu schlagen.

Terrorismusvorwurf

Die Szene aus Die Hexe und Herr Cristóbal sei "Verherrlichung des Terrorismus", erklärt nun der zuständige Ermittlungsrichter und beruft sich auf eine Strafrechtsreform aus dem Jahr 2015. Neben dem einflussreichen Verband "Richter für Demokratie" wird die Reform, die auf den "Pakt gegen den Jihadismus" des konservativen PP und des sozialistischen PSOE zurückgeht, auch von Amnesty International kritisiert: "Das Gesetz enthält eine so offene und weite Definition dessen, was Terrorismus ist, dass es die Meinungsfreiheit einschränkt."

"Es ist verrückt: ETA hat vor über vier Jahren die Waffen niedergelegt. Doch werden mittlerweile mehr Menschen wegen 'Verherrlichung des Terrorismus' verfolgt denn je", beschwert sich auch César Strawberry. Der 52-jährige Frontman der bekanntesten spanischen Hip-Hop-Band Def Con Dos weiß, wovon er spricht. Der Staatsanwalt fordert 20 Jahre Haft für den Sänger, acht Jahre Aberkennung der Rechte auf Ausführung eines öffentlichen Amtes und zwei Jahre richterliche Überwachung.

Die der Regierung unterstellte Strafbehörde hält damit ein Verfahren am Laufen, das vom Ermittlungsrichter mangels Indizien längst eingestellt worden ist. Strawberry hatte sich unter anderem auf Twitter auf sarkastische Art ausgelassen: Als ein ETA-Entführungsopfer eine rechtsradikale Partei gründete, kommentierte der Sänger: "Jetzt müsste man ihn entführen." In einer anderen Kurznachricht zählte er eine Reihe spanischer Faschisten auf, die alle sehr betagt starben: "Wenn du ihnen nicht das gibst, was Carrero Blanco zuteilwurde, ist die Langlebigkeit immer auf ihrer Seite." Admiral Carrero Blanco, rechte Hand des Diktators Franco, wurde 1973 von der ETA ermordet.

Satire und Religion

Doch nicht nur, wer mit dem Terror Satire betreibt, steht im Fokus. Auch die Religion ist eine rote Linie. Das musste Aktionskünstler Abel Azcona erfahren. Er hatte 242 geweihte Hostien gesammelt und mit ihnen auf einer Ausstellung in Pamplona des Wort "Päderastie" gelegt. Jetzt wird gegen ihn wegen "Verletzung religiöser Gefühle" ermittelt.

"Es geht darum, Angst zu verbreiten", ist sich Strawberry sicher. Er selbst wurde im vergangenen Mai fünf Tage vor den Kommunalwahlen verhaftet. Der PP verlor bei den Wahlen mehrere Großstädte an Podemos-nahe Bürgerbündnisse – darunter auch Strawberrys Heimatstadt Madrid. Der Innenminister verfolge gezielt Künstler, die den politischen Wandel unterstützen, meint Strawberry und erinnert daran, wer Minister Fernandez Díaz ist: Der Konservative gehöre zum katholischen Geheimbund Opus Dei.(Reiner Wandler aus Madrid, 25.2.2016)