Wien – Das Innenministerium startet am Dienstag ein einjähriges Pilotprojekt mit Körperkameras für Polizisten. Vorerst 20 Geräte – zwölf in Wien, je vier in der Steiermark und in Salzburg – sollen heikle Polizeieinsätze aufzeichnen und so bei strittigen Situationen Videobeweise liefern.

Laut Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck werden die kleinen Schulterkameras nicht nur bei Demonstrationen sondern auch im "qualifizierten Streifendienst", also zum Beispiel rund um Fußballspiele, zur Anwendung kommen. Voraussetzung ist, dass bei Amtshandlungen Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wird. Bodycams waren hierzulande erstmals 2014 angedacht worden, nachdem es im Zuge einer Demonstration der extrem rechts eingestuften Identitären in Wien zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Gegendemonstranten gekommen war.

Geheimes Filmen nicht erlaubt

Die rechtliche Grundlage wurde nun durch die jüngste Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geschaffen. Geheim mitfilmen darf die Polizei allerdings nicht, unmittelbar bevor der jeweilige Beamte auf den Startknopf drückt, muss die Videoaufzeichnung dem Umfeld mitgeteilt werden.

Online-Streaming ist mit den Geräten nicht möglich, die Kameras zeichnen ausschließlich auf. Die gespeicherten Daten dürfen maximal ein halbes Jahr aufgehoben werden – außer sie dokumentieren eben einen Zwischenfall, der gerichtlich geklärt werden muss.

Auch Justizwache prüft Bodycams

Ins Filmgeschäft ist die Polizei schon vor Jahren eingestiegen. Bei praktisch allen Demonstrationen filmen beamtete Kameraleute mit, zuletzt waren Ende Jänner 29 Teams bei den Protesten gegen den FPÖ-Ball in der Wiener Hofburg im Einsatz. Die Auswertung dauert noch immer an. Bestimmte Plätze, etwa die Welser Innenstadt, stehen unter ausgewiesener Videodauerbeobachung.

Auch die Justizwache prüft den Einsatz von Bodycams. Sondereinsatzgruppen in Gefängnissen könnten damit ausgerüstet werden, heißt es auf Anfrage im Justizministerium. (simo, 29.2.2016)