Wien – Rote Fettschrift in Versalien und Rufzeichen dominieren eine Informationskampagne des Innenministeriums, die den Zuzug von Migranten und die Zahl der Asylanträge in Österreich senken soll.

Slogans wie "Österreichs Asylrecht nun noch strenger!", "Ohne Einkommen kein Familiennachzug" und "Asyl nur befristet" stehen unter der Überzeile "Schlepper lügen! Informieren Sie sich!".

"Falsch-Informationen durch Schlepper führen zu falschen Erwartungen in den Herkunftsländern", hieß in einer Beschreibung auf dem vom Ministerium betriebenen Twitter-Account @Migration_Oe.

Die Sujets der Kampagne werden laut Innenministerium in ausgewählten Herkunftsländern in den Landessprachen geschaltet. In einem ersten Schritt werden sie in Afghanistan veröffentlicht, hieß es neben dem Hashtag "#Wirtschaftsflüchtlinge", weitere Länder sollen in Kürze folgen. Die Werbemittel werden im Internet, im Fernsehen, in Zeitungen und sogar auf Bussen veröffentlicht.

Afghanistan sei deshalb gewählt worden, weil Afghanen mit rund 25.500 Asylanträgen im Vorjahr die stärkste Flüchtlingsgruppe in Österreich waren. Gleichzeitig kehrten nur 189 Afghanen heim. Freilich gab es mit rund 45 Prozent auch eine hohe Asyl-Anerkennungsquote für Bürger dieses Landes.

Bei der Präsentation der Kampagne Dienstagmittag sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von "sehr vielen innerstaatlichen Flucht-Möglichkeiten" in Afghanistan. Zudem habe Österreich mittlerweile das strengste Asylrecht Europas. Die Afghanen darüber zu informieren, sei ein "Gebot der Fairness". Denn diese würden oft durch Lügen von Schleppern angelockert.

Facebook-Likes für BMI-Seite

Besonders setzt die Innenministerin auf die geplanten Fernsehspots, gebe es in Afghanistan doch viele Menschen, die des Lesens nicht mächtig seien. Gesendet werden dabei vor allem Beiträge mit Heimkehrern, die von enttäuschten Erwartungen berichten sollen. Bespielt werden auch Social Media-Kanäle in den Heimatsprachen. Für die afghanische BMI-Facebook-Seite gibt es jetzt schon über 32.000 "Gefällt mir"-Angaben.

Die ganze Kampagne wird in Afghanistan nur rund 10.000 Euro kosten, später soll sie auch auf die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien ausgeweitet werden. Bereits zu Beginn des Vorjahrs buchte das Innenministerium Inserate mit dem Titel "Aus wirtschaftlichen Gründen kein Asyl in Österreich" in kosovarischen Tageszeitungen.

Hahn vs. Mikl-Leitner

Eine Spitze gegen die aktuelle Kampagne erlaubte sich indes Mikl-Leitners Parteikollege Johannes Hahn. Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen teilte einen Tweet, in dem Netzaktivist Christopher Clay in Anspielung auf optisch und inhaltlich ähnliche FPÖ-Plakate fragte, "ob man Ministerien wegen Missbrauchs von Steuergeldern zu Oppositionspartei-Werbezwecken anzeigen kann". (APA, mcmt, 1.3.2016)