Washington – Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren befasst sich der Oberste Gerichtshof der USA wieder mit einem großen Fall zum Abtreibungsrecht. Er begann am Mittwoch in Washington mit seiner Anhörung zu einem Gesetz des Bundesstaats Texas aus dem Jahr 2013. Die neuen, scharfen Bestimmungen haben dazu geführt, dass dort die meisten Abtreibungseinrichtungen schließen mussten.

Die GegnerInnen klagen, weil ihrer Ansicht nach Abtreibungen unter dem neuen Recht für mehr als fünf Millionen Frauen im gebärfähigen Alter kaum noch möglich sind. Außerdem sei die Freiheit zur Abtreibung grundsätzlich von der US-Verfassung geschützt – daher die Klage vor dem Supreme Court. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet.

Beschränkungen in anderen Bundesstaaten

Der Supreme Court ist nach dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia nicht vollständig besetzt, das macht den Fall zusätzlich brisant. Vier konservative RichterInnen stehen vier liberalen gegenüber. Bei einem Unentschieden bleibt das Gesetz bestehen.

Das Thema Abtreibungen ist in den USA sehr aufgeladen und wird oft unversöhnlich diskutiert. Die Entscheidung des obersten Gerichts ist nicht nur wegen der hochpolitischen Bedeutung des Themas über Texas hinaus wichtig. Eine Reihe von Bundesstaaten haben oder wollen ähnliche Beschränkungen erlassen wie Texas.(APA, 2.3.2016)