Heinz Fischer und Raúl Castro in Havana.
Fischer ist seit Dienstag in Kuba.
Heinz und Margit Fischer trafen Fidel Castro bereits 1980
Havanna – Die Annäherung zwischen Kuba und den USA wird auch für die EU inklusive Österreich positive Auswirkungen haben: Diese Überzeugung äußerte Bundespräsident Heinz Fischer nach einem fast vierstündigen Gespräch mit Kubas Präsident Raúl Castro am Mittwochabend in Havanna.
Aus der neuen Situation würden sich ein Bündel an neuen Netzwerken und auch wirtschaftliche Chancen ergeben, so Fischer, wobei die "Volumina der bilateralen Im- und Exporte noch nicht imponierend" seien. Der Bundespräsident wurde bei seiner Reise von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet und hatte am Vormittag auch an einem bilateralen Wirtschaftsforum teilgenommen.
Castro habe ihm den Eindruck vermittelt, dass ihm neue Beziehungen zu den USA sehr wichtig seien, und versichert, dass er den neuen Kurs auch mit seinem Bruder Fidel abgestimmt habe. Österreich habe mit Kuba bereits seit 70 Jahren diplomatische Beziehungen, so Fischer, und zähle damit zu den Ländern, von denen sich Kuba schon immer fair behandelt gefühlt habe "als ein Land, mit dem man trotz unterschiedlicher Systeme gut zusammenarbeiten kann". Kuba befinde sich derzeit etwa durch den Verfall der Rohstoffpreise in keiner leichten Lage, das Land habe aber das Gefühl, bereits schwierigere Situationen gemeistert zu haben – etwa den Zusammenbruch des einst wichtigsten Partners Sowjetunion.
Rechtsschutzabkommen für Kuba-Urlauber
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verwies darauf, dass für ein geplantes Rechtshilfeabkommen Missverständnisse und Probleme ausgeräumt werden konnten. So gebe es unterschiedliche Auffassungen beim Datenschutz. Er sei aber überzeugt, das Abkommen noch dieses abschließen zu können. Das sei wichtig, weil bereits zahlreiche österreichische Touristen Kuba besuchen würden und die Zahl wohl noch weiter steigen werde. Daher müsse man dafür sorgen, dass Österreichern in Kuba ein umfassender Schutz gewährt werde.
Castro: Guantánamo-Rückgabe zentrale Forderung
Auch die Menschenrechte seien ausführlich besprochen worden, berichtete Fischer. Castro habe unter anderem darauf verwiesen, dass die USA das Thema stets als Druckmittel gegen Kuba verwenden würden, es aber selbst nicht immer so genau damit nehmen würden – etwa im Irak und dem Straflager Guantánamo auf Kuba, dessen Rückgabe eine zentrale Forderung für bessere Beziehungen mit den USA sei. (APA, 3.3.2016)