Die Stadt Wien hält noch 1,992 Milliarden Franken Fremdwährungskredite.
Ziel ist ein schrittweiser Ausstieg aus den Frankenkrediten, der noch in dieser Legislaturperiode – also bis 2020 – abgeschlossen sein soll.
Finanzstadträtin Renate Brauner zu den Vorteilen der Fremdwährungskredite in Schweizer Franken seit 1984 – und trotz Verlusten in jüngeren Jahren: "Die Stadt hat immer noch Vorteile aus dieser G’schicht."
Wien – Die Stadt Wien hält 1,992 Milliarden Franken Fremdwährungskredite. Der Frankenanteil am gesamten Schuldenstand der Stadt betrug per Ende vergangenen Jahres 33,9 Prozent. Dieses Portfolio will die rot-grüne Regierung in den nächsten Jahren schrittweise in Eurodarlehen umwandeln, teilten Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) und der grüne Budgetsprecher Martin Margulies am Donnerstag mit.
Als Gründe für diese Maßnahme nannte Brauner die "wirtschaftliche Situation, das steigende Sicherheitsbedürfnis, günstige Kredite und die politische Diskussion" – soll heißen: die kritische Position der Öffentlichkeit zu den Frankenkrediten. Die Kritik nahm Anfang 2015 massiv zu, als die Schweiz den Euro-Mindestkurs aufgab, der Euro abstürzte und sich die Buchverluste der Stadt über Nacht um rund 300 Millionen Euro erhöhten. Per Ende Jänner 2016 betrug die Verschlechterung im Vergleich zum Kurs vor dem Franken-Schock noch 131 Millionen Euro.
Erste Tranche schon im Herbst 2016
Ziel ist ein schrittweiser Ausstieg aus den Frankenkrediten, der noch in dieser Legislaturperiode – also bis 2020 – abgeschlossen sein soll. Alle sechs Monate sollen mindestens 150 Millionen Franken konvertiert werden. Mit der ersten Tranche soll laut Brauner schon "im Herbst" begonnen werden.
Mit zwei Einschränkungen: Sollte es einen weiteren Kurseinbruch geben, kann die Finanzabteilung der Stadt eine Konvertierung einmalig aussetzen. Und wird die Liquidität der Stadt beeinträchtigt, kann die Konvertierung "auf einen späteren, ehestmöglichen Zeitpunkt" verschoben werden.
Margulies sagte, dass "die Grünen nie die größten Fans von Fremdwährungskrediten waren". Er bezeichnete den schrittweisen Ausstieg aber als "gangbaren Weg". Brauner wies darauf hin, dass die Stadt seit 1984 durch die Finanzierungen in Franken – im Vergleich zu Aufnahmen in Schilling oder Euro – bis Ende 2015 einen Gewinn von 238 Millionen Euro erzielt habe. In dieser Summe sind nach Rathaus-Berechnungen auch die Verluste der letzten Aufnahmen, die bis 2011 möglich waren, eingepreist. "Die Stadt hat immer noch Vorteile aus dieser G'schicht", sagte Brauner dem STANDARD.
Höhere Zahlungen wegen Konvertierung
Sie verhehlt aber auch nicht, dass bei der Konvertierung in Euro höhere Zinsen anfallen werden. Die Sicherheit würde aber im Vergleich zum Kursrisiko in Franken überwiegen. Die Schulden der Stadt werden sich laut Brauner jedenfalls "nicht erhöhen". Die Verluste nach dem Franken-Schock muss die Stadt beim Rechnungsabschluss 2015, der im Juni 2016 veröffentlicht wird, ausweisen.
Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht im Frankenausstieg ein "Schuldeingeständnis" Brauners. FPÖ-Klubchef Dominik Nepp bezeichnete das Ausstiegsszenario als "dilettantisch". (David Krutzler, 3.3.2016)