Eine auf der Plattform Euractiv aufgetauchte Stellungnahme der deutschen Bundesregierung sorgt für Sorgenfalten bei Internetaktivisten. Die Regierung äußert sich darin zur geplanten EU-weiten Reform des Telekomsektors. Die Stellungnahme hat eine große Kongruenz zu den Wünschen der Deutschen Telekom. So will die deutsche Regierung etwa Regulierungsmaßnahmen der EU-Kontrolle entziehen. "Es erscheint nicht notwendig, dass die EU-Kommission jede einzelne Maßnahme von Regulierungsbehörden der 28 Mitgliedsländer überprüft", heißt es in der Stellungnahme.

Skype und WhatsApp als Konkurrenz

Außerdem bezeichnet die Regierung Dienste wie WhatsApp oder Skype als direkte Konkurrenz zu Telekomfirmen. Die deutsche Telekomregulierungsbehörde war in die Kritik geraten, weil sie der Telekom das sogenannte Vektoring erlaubt hatte. Dadurch konnte der Konzern exklusiv schnelleres Netz anbieten; Mitbewerber hatten diese Möglichkeit nicht. Nun wird befürchtet, dass ohne Kontrolle der EU-Behörden eine noch stärkere Bevorzugung für die Deutsche Telekom in Kraft treten könnte.

Netzneutralität

Schon bei Fragen der Netzneutralität und dem Aus für Roaming-Gebühren hatten große Länder wie Deutschland und Spanien Positionen eingenommen, die im Sinne der großen Telekomkonzerne waren. "Ich habe in den letzten 18 Monaten keinen Sektor erlebt, in dem Großkonzerne so intensiv lobbyiert haben wie im Telekom-Bereich", sagt der EU-Abgeordnete Michel Reimon (Grüne), der an der Regelung zu Netzneutralität mitgearbeitet hat. (red, 10.3.2016)