"Nicht mit uns", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zur Diskussion um die Kürzung der Mindestsicherung.
Saalfelden – Natürlich war ursprünglich ein Referat des Regierungschefs vorgesehen, aber dann ist der Auftritt von Werner Faymann Sonntagabend im ORF dazwischengekommen. Und so mussten Klubobmann Andreas Schieder, Sozialminister Alois Stöger und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Frühjahrstagung des SPÖ-Nationalratsklubs im Pinzgauer Saalfelden ohne den Bundeskanzler und Parteichef bestreiten.
Schieder und Stöger positionierten die SPÖ als Partei gegen den Sozialabbau. "Nicht mit uns", sagt Schieder zur Diskussion um Kürzungen bei der Mindestsicherung. Sozialminister Stöger wird dazu grundsätzlicher: Für ihn ist die von roten Sozialministern eingeführte Mindestsicherung eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre. Sie verhindere Slums, Obdachlosigkeit und Hunger. Von der Mindestsicherung würden auch jene profitieren, die sie nicht erhalten. Sie sichere den sozialen Frieden im Land. Kürzungen – ob für Österreicher oder für Schutzsuchende – würden zur Parallelgesellschaften führen.
Sachleistungen statt Geld
Für Reformen ist Stöger aber offen. Man könne etwas im Bereich der Wohnversorgung mehr auf Sachleistungen setzen. Nachschärfen könne man auch im Bereich der Sanktionen, also bei Arbeitsunwilligkeit oder bei einer Verweigerung von Sprachkursen.
Das dürfte dem Koalitionspartner ÖVP zu wenig sein. In einer ersten Reaktion verlangt Klubobmann Reinhold Lopatka konkrete "Schritte gegen die Kostenexplosion – vor allem aufgrund der Flüchtlingssituation". Stöger müsse rasch mit den Ländern zu einer Vereinbarung kommen.
300 Millionen Pensionsgeld
"Budgetär unüblich, aber volkswirtschaftlich sinnvoll", nennt Klubchef Schieder den am Montag präsentierten zweiten Vorschlag des Sozialministers. Dieser sieht vor, die im Pensionsbereich eingesparten Millionen für die aktive Arbeitsmarktpolitik, also für Qualifizierungsmaßnahmen, zu verwenden. 2015 wären immerhin 300 Millionen Euro übrig geblieben. Heuer rechnet Stöger mit einem höheren Betrag.
Geht es nach der SPÖ, werden die Bestimmungen für die Ausländerbeschäftigung verschärft. Unter anderem plant der Sozialminister, bei Verstößen ausländischer Firmen – etwa gegen Kollektivvertragsbestimmungen – auch die Auftraggeber im Inland haftbar zu machen. (Thomas Neuhold, 15.3.2016)