Als die Pläne erstmals an die Öffentlichkeit gelangen, hagelte es Kritik von vielen Seiten. Trotzdem arbeitet Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) weiter daran, im Sinne der Terrorprävention verschlüsselte Internetkommunikation mithilfe von Spionagesoftware überwachen zu können. Die Anschläge von Brüssel lassen die Diskussion nun neu aufflammen. "Die Ermittler sagen uns, dass sie das ganz dringend brauchen", sagte Katharina Holzinger, Sprecherin des Ministers, zum STANDARD.

"Staatstrojaner" gegen starke Verschlüsselung

Mit dieser von Kritikern als "Staatstrojaner" bezeichneten Software will man primär Internetkommunikation via Whatsapp überwachen. Tatsächlich zeigte sich in Prozessen gegen Jihadisten, dass diese oftmals den populären Kurzmitteilungsdienst nutzen, um mit ihrem Umfeld in Kontakt zu bleiben. Die Nachrichten können allerdings nicht direkt von Behörden mitgelesen werden, da Whatsapp seinen Nutzern starke Verschlüsselung bietet.

Diese Barriere kann jedoch umgangen werden, indem ein Spionageprogramm direkt auf das Handy installiert wird – und fortan jeden Mucks auf dem Handy an Ermittler weiterleitet. Die Software soll aber nicht mittels "externen Hackerangriffs" installiert werden, wie ein Fahnder dem STANDARD erklärt. Stattdessen könnte das Programm etwa in Zuge einer Hausdurchsuchung den Verdächtigen untergejubelt werden. Eine Methode, die auch in manchen Europäischen Ländern bereits seit Jahren zum Einsatz kommt. Die NSA hingegen nutzt Hackermethoden, um ihre Schnüffelprogramme auch über das Internet auf Smartphones zu installieren.

Nur bei Mord oder Terrorismus

Seitens des Justizministeriums betont man, man wisse, dass der Einsatz eines solchen Programms einen starken Eingriff in Grundrechte darstelle. Dementsprechend arbeitet man derzeit an einer grundrechtekonformen Lösung, die schon bald der Öffentlichkeit präsentiert werden könnte. Demnach soll das Spionagewerkzeug nur bei Delikten mit einem Strafrahmen von mehr als zehn Jahren – etwa bei Mord oder Terrorismus – zum Einsatz kommen.

Auch Dritte werden erfasst

Kritiker des "Staatstrojaners" sehen wenig Sinn und viele Risiken. Sie betonen, dass Terroristen und professionelle Kriminelle sich nicht mit der Onlinedurchsuchung fangen lassen. Diese sind in der Lage, ihre Computersysteme entsprechend zu sichern. Auch würden in einem nicht abschätzbaren Umfang Dritte erfasst, die beispielsweise zufällig auf der gleichen Internetplattform aktiv sind wie die Zielperson, besitzt diese Maßnahme doch eine extreme Streubreite, die auch unbescholtene Bürger erfasst.

In den vergangenen Jahren setzten heimische Ermittler bereits Spionagesoftware ein. Ohne gesetzlichen Rahmen wurde der PC von Islamisten überwacht, auch gegen Tierschützer überlegte man den Einsatz des Programms.

Innenministerium hält nichts von einem Verbot von Verschlüsselung

Die Verschlüsselung von Whatsapp ist in den vergangenen Wochen ins Visier der US-Regierung geraten. In einem Ermittlungsfall seien von einem Richter angeordnete Überwachungsmaßnahmen an der Whatsapp-Verschlüsselung gescheitert, berichtete die "New York Times". Das amerikanische Justizministerium hat sich daher der Sache angenommen.

Das österreichische Innenministerium hat mit Verschlüsselung keine Probleme. Ein Verbot, wie es in den USA diskutiert wird, hält man für keinen gangbaren Weg im Kampf gegen den Terrorismus. "Auch hat das Innenministerium selbst immer wieder geraten, Kommunikation zu verschlüsseln", sagte Karl-Heinz Gundböck zum STANDARD. (Markus Sulzbacher, 25.3.2016)

Update 25.3.2016 18:57:

Justizminister Wolfgang Brandstetter gibt bereits nächste Woche den Gesetzesentwurf zur Überwachung der Internet-Telefonie (z.B. WhatsApp) in Begutachtung. Der Entwurf ist bereits mit der SPÖ akkordiert, sagte er gegenüber der Tageszeitung Kurier.