Die Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) hat am Mittwoch den Verkehrsausschuss des Nationalrats passiert. Das teilte die Parlamentskorrespondenz am Abend mit. Damit rückt ein striktes Handyverbot am Steuer näher. Auch der Verwaltungsaufwand bei Kfz-Versicherungen wird gesenkt und zahlreiche Details des KFG werden an neue technische Entwicklungen angepasst.

SMS schreiben oder lesen verboten

Durch die KFG-Novelle wird eindeutig klargestellt, dass Handys nur mit einer Freisprecheinrichtung zum Telefonieren oder als Navigationssystem verwendet werden dürfen. Schreiben und Lesen von SMS und Mails sowie das Surfen im Internet werden verboten. Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) hob die Maßnahme laut Parlamentskorrespondenz als wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit hervor.

Der Beschluss, mit dem das Paket Richtung Nationalratsplenum geschickt wurde, fiel mit der Mehrheit der Stimmen von SPÖ, ÖVP, Neos und Team Stronach. Die Grünen hielten die geplante Regelung für nicht strikt genug, da Strafen nur verhängt werden können, wenn Lenker von der Polizei angehalten werden. Die FPÖ kündigte Abänderungsanträge an. Ausdrücklich verboten und mit einer Verwaltungsstrafe belegt wird durch die KFG-Novelle auch die Manipulation des Kilometerstandes von Fahrzeugen.

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach wurde in dem Ausschuss außerdem ein Bundesgesetz verabschiedet, das externe Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastungen in die Berechnung der Lkw-Mauttarife einfließen lässt. Mit der Neuregelung wird weiters eine effektivere Verfolgung von Mautprellerei ermöglicht. (APA, 30.3.2016)