Sach- statt Geldleistungen bei der Mindestsicherung: Das kann sich die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vorstellen.
Wien – Das Flüchtlingsthema bewegt die Wiener Stadtregierung. Am Montag zogen sich die roten Stadträtinnen und Stadträte samt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Rathaus zu einer Klausur zurück. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das Thema Flüchtlinge sowie die damit verbundene Diskussion um die Mindestsicherung.
Wie berichtet, kann sich die SPÖ durchaus vorstellen, bei der Mindestsicherung Geldleistungen in Sachleistungen umzuwandeln. So könnte die Stadt zum Beispiel Flüchtlingen ein Wohnquartier zuweisen – und die Kosten dafür von der bisherigen Geldleistung abziehen. Aus dem Umfeld von Vassilakou war am Montag zu hören, dass sich die Vizebürgermeisterin "nicht grundsätzlich dagegen sperren" würde, wie dem STANDARD mitgeteilt wurde. "Es kommt aber darauf an, welcher konkrete Vorschlag am Ende des Tages auf dem Tisch liegt." Offizielle Statements der Spitzen von SPÖ und Grünen gab es nicht.
Keine Kürzungen bei Mindestsicherung
Kürzungen bei der Mindestsicherung soll es laut Rot und Grün jedenfalls keine geben. Bei dieser Frage zeigten sich Häupl und Vassilakou schon im Vorfeld der Tagung auf einer Linie. Das Vorhaben von Schwarz-Blau in Oberösterreich, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen, wurde ebenfalls von beiden kritisiert. Bei der Klausur dürfte auch darüber gesprochen werden, mit welcher Strategie man in Wien gegen den oberösterreichischen Plan auftreten werde. Auch das Einsetzen von rechtlichen Mitteln könnte diskutiert werden.
Wien müsse bei der Frage der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen eine andere Position haben, und diese auch kommunizieren, hieß es. Themen wie Integration oder sozialer Wohnbau müssten in den Vordergrund gestellt werden. Von den Grünen ist zu hören, dass sich Wien mehr in Opposition zum Vorgehen der Bundesregierung, die eine schärfere Asylgesetzgebung plant, stellen sollte.
Auch das massive Bevölkerungswachstum war Gesprächsinhalt bei der Klausur. Sie war bis in die Abendstunden angesetzt. (David Krutzler, 4.4.2016)
